Frankreichs Nationalversammlung hat am Freitag, 30. Oktober 2026, einen ungewöhnlichen Steuervorschlag angenommen. Anbieter digitaler Inhalte sollen künftig 5,5 Cent für jedes Gigabyte Daten zahlen, das sie an Internetnutzer in Frankreich übertragen. Das Votum fiel während der Beratungen über den Staatshaushalt 2027. Es ist ein Zwischenschritt im Gesetzgebungsverfahren, kein bereits geltendes Gesetz.

Der knappe Ausgang verdeutlicht, wie wenig gefestigt die Mehrheit ist. Von 577 Abgeordneten beteiligten sich 35 an der Abstimmung: elf votierten dafür, zehn dagegen, 14 enthielten sich. Sowohl die Regierung als auch der Haushaltsberichterstatter hatten den Änderungsantrag abgelehnt.

Was genau besteuert werden soll

Der Vorschlag des sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit knüpft nicht an den Gewinn eines Unternehmens an. Entscheidend ist vielmehr, wie viele Daten ein Anbieter an Nutzer in Frankreich ausliefert. Damit würde auch ein Dienst, der kostenlos angeboten wird, grundsätzlich unter die vorgesehene Regelung fallen können. Eine allgemeine Abgabe auf den privaten Internetanschluss ist nicht vorgesehen.

Die Internetzugangsanbieter sollen die übertragenen Datenmengen nach dem Entwurf erfassen und in zusammengefasster, anonymisierter Form an die Finanzverwaltung melden. Erfasst werden soll, welches Unternehmen Daten liefert und in welchem Umfang. Inhalte der Übertragung sowie deren konkrete Empfänger sollen nicht ermittelt werden. Die Einzelheiten der technischen Umsetzung müsste eine spätere Verordnung regeln.

Als Begrenzung enthält der Antrag umsatzbezogene Obergrenzen: genannt werden höchstens 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder zwei Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes. Welche praktische Belastung daraus im Einzelfall entsteht, hängt von der Auslegung und einer möglichen späteren Änderung des Textes ab.

Zehn Milliarden Euro: bisher nur eine Schätzung

Die Initiatoren erwarten jährliche Einnahmen in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro. Sie begründen den Ansatz damit, dass wenige internationale Unternehmen einen großen Teil des Datenverkehrs verursachen und bisherige Steuerregeln ihren Aktivitäten nicht ausreichend gerecht würden. Google, Meta, Amazon und Netflix werden in der Begründung als Beispiele großer Anbieter genannt.

Ob die Rechnung aufgeht, ist nicht nachgewiesen. Die Einnahmen würden von den tatsächlich zurechenbaren Datenmengen, den Umsatzobergrenzen und dem Verhalten der Unternehmen abhängen. Die genannten zehn Milliarden Euro sind deshalb eine Prognose der Antragsteller und keine gesicherte Haushaltsposition.

Weshalb auch kostenlose Software im Mittelpunkt steht

Widerspruch kommt unter anderem aus der Open-Source-Szene. VideoLAN, die Organisation hinter dem kostenlosen VLC-Mediaplayer, warnte öffentlich, der reine Volumentarif könnte rechnerisch mehr als eine Million Euro pro Jahr ausmachen. Der Abgeordnete Lhardit entgegnete, die vorgesehene Umsatzbegrenzung würde eine solche Belastung verhindern.

Der Streit ist noch nicht entschieden. Fest steht aber, dass viel Datenverkehr nicht automatisch hohe Gewinne bedeutet. Kostenlose Programme, Sicherheitsupdates und offene Wissensangebote können große Datenmengen übertragen, ohne das Geschäftsmodell eines gewinnorientierten Streamingdienstes zu haben. Eine ausdrücklich auf gemeinnützige Anbieter zugeschnittene Ausnahme enthält der angenommene Änderungsantrag nicht.

Wer könnte am Ende mehr bezahlen?

Rechtlich soll die Abgabe bei den Anbietern digitaler Inhalte anfallen, nicht unmittelbar bei ihren Nutzern. Unternehmen könnten eine zusätzliche Belastung jedoch über Abopreise, Gebühren oder veränderte Leistungen weiterreichen. Ob und in welchem Umfang sie das tun, lässt sich derzeit nicht seriös vorhersagen. Auch Anbieter mit kostenlosen Diensten müssten mögliche Kosten anders finanzieren.

Für deutsche Verbraucher folgt aus der französischen Abstimmung zunächst keine neue Steuer. Die Debatte berührt dennoch eine europäische Grundsatzfrage: Wie können internationale Plattformen angemessen zum Steueraufkommen beitragen, ohne kleinere Unternehmen, gemeinnützige Projekte und digitale Infrastruktur unverhältnismäßig zu belasten?

Der entscheidende Schritt steht noch aus

Mit der Annahme eines einzelnen Änderungsantrags ist der Haushaltsentwurf 2027 nicht verabschiedet. Der parlamentarische Prozess geht weiter; dabei kann die Regelung geändert oder gestrichen werden. Die französische Regierung hat bereits widersprochen. Bis zu einem endgültigen Gesetz bleibt die Datensteuer ein politischer Vorschlag mit offenem Ausgang.

UNSER FAZIT

Der Vorstoß soll große Technologiekonzerne stärker besteuern, verwendet dafür aber eine ungewöhnliche Bemessungsgrundlage: das Datenvolumen statt des Gewinns. Ob er zielgenau und wirtschaftlich tragfähig ist, muss sich erst in den weiteren Beratungen zeigen. Fest steht bisher nur das knappe Votum für einen Änderungsantrag, nicht die Einführung einer Internetsteuer.

Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag unterscheidet den am 30. Oktober 2026 angenommenen Änderungsantrag vom noch ausstehenden endgültigen Haushaltsbeschluss. Die genannte Summe von zehn Milliarden Euro ist eine Schätzung der Antragsteller. Die Illustration ist KI-generiert und zeigt keine reale Parlamentsszene.