59 Rückmeldungen nach Ablauf der Frist
Von den 630 angeschriebenen Mitgliedern des Deutschen Bundestages liegen inzwischen 59 Rückmeldungen vor. Darunter sind vollständige und teilweise Sachantworten, ausdrückliche Nichtäußerungen sowie Mitteilungen über Zeit-, Termin- oder Kapazitätsgründe und vorübergehende Verhinderungen. Die Antwortfrist vom 29. September, 12.00 Uhr, ist abgelaufen. Das Dossier bleibt dennoch offen; später eingehende Stellungnahmen werden weiter ergänzt.
Berlin. Deutschland soll nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. In der Regierungsbefragung des Bundestages am 5. Juni 2024 nannte er Personal, Material und Finanzen als zentrale Bereiche und begründete das Ziel mit Abschreckung.
Beim Punkt Personal wird aus der sicherheitspolitischen Formel eine persönliche Frage: Wer würde im Spannungs- oder Verteidigungsfall tatsächlich Dienst leisten? Und welchen Maßstab legen diejenigen an sich selbst an, die im Bundestag über Wehr- und Verteidigungspolitik entscheiden?
Aus einer Frage in Kiew wurde eine Recherche in Berlin
Der Ausgangspunkt liegt in der Ukraine. Das Schweizer Nachrichtenportal 20 Minuten sprach zunächst mit zwei ukrainischen Soldaten, die ihre Einheiten unerlaubt verlassen hatten. Einer der Männer stellte die soziale Frage, warum aus seiner Sicht vor allem einfache und ärmere Menschen kämpften und wo die Kinder politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger seien. 20 Minuten weist bei dieser Reportage ausdrücklich darauf hin, dass sich die individuellen Frontberichte der beiden Männer nicht vollständig unabhängig überprüfen ließen.
Reporterin Ann Guenter griff die Frage anschließend im Interview mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf. Klitschko erklärte zu seinen Kindern, sie hätten nie in der Ukraine gelebt, seien in den USA geboren worden und hätten in Europa oder Amerika studiert. Die Reporterin hakte weiter nach. Klitschko sagte schließlich, er kenne sowohl Geschäftsleute, deren Kinder an der Front kämpften, als auch Gegenbeispiele; verallgemeinern lasse sich das nicht.
Interview mit Vitali Klitschko
Das Video und das vollständige Interview bei 20 Minuten sind der unmittelbare Ausgangspunkt für diesen Teil der Recherche. Die Braker Zeitung verlinkt deshalb direkt auf den Originalbeitrag.
Video und Interview bei 20 Minuten ansehen ↗Deutschland ist nicht die Ukraine. Die rechtliche, militärische und gesellschaftliche Lage ist eine andere. Die dahinterliegende Frage lässt sich dennoch auf die deutsche Debatte übertragen: Wenn persönliche Wehrbereitschaft von der Bevölkerung erwartet wird, gilt dieser Maßstab auch für politische Entscheidungsträger selbst?
Die Grundfrage haben wir bereits im Hintergrundbeitrag „Kriegstüchtig bis 2029: Wer soll im Ernstfall kämpfen?“ aufgegriffen. Das 20-Minuten-Video ist nun auch hier im Dossier direkt verlinkt. Eine Anfrage zur direkten Einbettung des Original-Videoplayers läuft.
Zum Hintergrundbeitrag ↗Die Mandatsregel im Wehrpflichtgesetz
Der 21. Deutsche Bundestag umfasst 630 Mitglieder. Für die Recherche ist § 12 Absatz 3 Wehrpflichtgesetz relevant. Danach kann ein Wehrpflichtiger, der die Wahl in den Bundestag, einen Landtag oder das Europäische Parlament angenommen hat, für die Dauer des Mandats nur auf eigenen Antrag einberufen werden.
§ 48 Wehrpflichtgesetz regelt Besonderheiten für Bereitschaftsdienst sowie Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dort werden Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2, 4, 5 oder 7 ausdrücklich erfasst. Absatz 3, also die Mandatsregel, wird in dieser Aufzählung nicht genannt. Genau deshalb fragen wir die Abgeordneten, ob sie diese besondere Regel für richtig halten und ob im Spannungs- oder Verteidigungsfall grundsätzlich dieselben Einberufungsregeln gelten sollten wie für andere Wehrpflichtige.
Vier identische Fragen an 630 Abgeordnete
Jedes Mitglied des Bundestages erhält denselben Fragenkatalog:
- Würden Sie sich im Spannungs- oder Verteidigungsfall persönlich zum militärischen Dienst zur Verfügung stellen, sofern Sie gesundheitlich und altersmäßig dazu geeignet wären?
- Halten Sie es für richtig, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages nach § 12 Abs. 3 Wehrpflichtgesetz während ihres Mandats nur auf eigenen Antrag einberufen werden können?
- Sollten für Bundestagsabgeordnete im Spannungs- oder Verteidigungsfall hinsichtlich einer Einberufung grundsätzlich dieselben Regeln gelten wie für andere Wehrpflichtige?
- Soweit Sie persönlich eine höhere Wehr- und Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung für erforderlich halten: Würden Sie diesen Maßstab auch auf sich selbst anwenden?
Redaktionelle Präzisierung vom 28. September 2026: Frage vier richtet sich ausschließlich an den jeweiligen Abgeordneten selbst. Private Angaben zu Familienangehörigen sind nicht Gegenstand dieser Recherche. Eine frühere Fassung enthielt zusätzlich den Begriff „familiäres Umfeld“; diesen Bezug hat die Redaktion gestrichen.
Zwischenstand nach Ablauf der Antwortfrist
59 Rückmeldungen sind nicht gleich 59 inhaltliche Antworten. Die Braker Zeitung trennt deshalb weiterhin zwischen vollständigen und teilweisen Sachantworten, Zwischenbescheiden, ausdrücklich abgelehnten Stellungnahmen und Fällen, in denen Büros auf Zeit-, Termin- oder Kapazitätsgründe verweisen. Auch Auslandsreisen und andere vorübergehende Verhinderungen wurden genannt.
Eine Antwort kann die Redaktion nicht erzwingen. Dokumentiert wird aber, wer auf die vier Fragen eingeht, wer nicht antwortet und welche Gründe dafür genannt werden. Bei zeitlich begründeten Absagen wurde darauf hingewiesen, dass dieses Dossier fortlaufend aktualisiert wird und eine Stellungnahme auch nach Ablauf der ursprünglichen Frist berücksichtigt werden kann.
Die ersten Rückmeldungen
Alexander Engelhard
SachantwortDer CDU/CSU-Abgeordnete beantwortete die Frage nach seiner persönlichen Dienstbereitschaft eindeutig:
„Ja, selbstverständlich würde ich unsere Heimat und unser Land verteidigen.“
Zur besonderen Stellung von Abgeordneten nach § 12 Absatz 3 erklärte er: „Naja, irgendwie muss sichergestellt werden, dass das Land legitimiert regiert werden kann.“ Auf die Frage nach grundsätzlich gleichen Einberufungsregeln verwies er auf diese Antwort.
Auch die Frage, ob der Maßstab einer höheren Wehr- und Verteidigungsbereitschaft für ihn selbst gelten solle, beantwortete Engelhard mit: „Diese Frage darf sich gar nicht stellen. Selbstverständlich.“
Dr. Inge Gräßle
TeilantwortDie CDU/CSU-Abgeordnete erklärte zu ihrer persönlichen Dienstbereitschaft:
„Ich würde jeden Dienst akzeptieren, der von mir verlangt wird oder um den mich der Staat bittet, sei es im zivilen oder militärischen Bereich.“
Sie ergänzte, sie wolle sich selbst, Freiheit und Gemeinwesen verteidigen, jede Hilfestellung leisten und dafür auch aktiv werben. Die Fragen zur Mandatsregel nach § 12 Absatz 3 und zu grundsätzlich gleichen Einberufungsregeln beantwortete sie in dieser Rückmeldung nicht.
Andreas Mayer
Sachantwort · Klärung angefragtDer AfD-Abgeordnete beantwortete alle vier Fragen jeweils knapp mit „Ja“.
Damit bejaht er sowohl die bestehende Mandatsregel nach § 12 Absatz 3 Wehrpflichtgesetz als auch die Frage, ob für Bundestagsabgeordnete im Spannungs- oder Verteidigungsfall grundsätzlich dieselben Einberufungsregeln wie für andere Wehrpflichtige gelten sollten. Weil diese beiden Antworten unterschiedliche Regelungsrichtungen betreffen, hat die Braker Zeitung um eine kurze Präzisierung gebeten. Die Antworten zur eigenen Dienstbereitschaft und zum persönlichen Maßstab sind dagegen eindeutig mit „Ja“ erfolgt.
Ricarda Lang
Absage ohne SachantwortDas Bundestagsbüro teilte mit, die Anfrage müsse „aus Kapazitätsgründen“ abgesagt werden. Eine inhaltliche Stellungnahme zu den vier Fragen erfolgte nicht.
Daniel Baldy
Keine StellungnahmeDas Büro des Bundestagsabgeordneten teilte mit, Herr Baldy wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Die vier Fragen blieben damit unbeantwortet.
Dr. Janosch Dahmen
ZwischenbescheidSein Büro bestätigte den Eingang der Anfrage und teilte mit, diese werde geprüft. Eine inhaltliche Rückmeldung wurde angekündigt. Eine Sachantwort liegt zum dokumentierten Stand noch nicht vor.
Anonymisierte Teilantwort
Inhalt freigegebenEin Bundestagsabgeordneter hat eine Veröffentlichung seiner Antwort nur ohne Namensnennung freigegeben. Die Braker Zeitung nennt deshalb in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Rückmeldung weder Namen noch Fraktion.
Der belastbare Kern seiner Antwort lautet: Wer von der Bevölkerung eine höhere Wehr- und Verteidigungsbereitschaft verlangt, sollte sich nach seiner Auffassung selbst an diesem Maßstab messen lassen.
Redaktioneller Hinweis: Einen in der Originalantwort enthaltenen Familienbezug übernimmt die Braker Zeitung nicht. Eine darin enthaltene weitergehende Behauptung über Ursula von der Leyens Kinder wird durch den von der Redaktion geprüften Interviewausschnitt aus dem Jahr 2016 nicht getragen und ist für die Fragestellung dieses Dossiers nicht erforderlich.
So wird ausgewertet
Die Antworten werden nach einheitlichen Kriterien dokumentiert. Erfasst wird für jede der vier Fragen, ob eine klare Antwort, eine Teilantwort oder keine inhaltliche Antwort vorliegt. Zwischenbescheide und ausdrückliche Ablehnungen einer Stellungnahme werden gesondert kenntlich gemacht.
Keine Rangliste: Das Dossier bewertet die Abgeordneten nicht nach einem Punktesystem und erklärt keine Partei oder Person zum „Gewinner“. Dokumentiert wird, was auf dieselben Fragen geantwortet wird. Nichtantworten und Absagegründe werden als eigener Teil des Rechercheergebnisses ausgewiesen.
Die ursprüngliche Antwortfrist endete am Dienstag, 29. September 2026, um 12.00 Uhr. Zum Zwischenstand vom 30. September sind 59 Rückmeldungen dokumentiert. Das Dossier bleibt offen: Später eingehende Stellungnahmen und Antworten auf redaktionelle Präzisierungsfragen werden weiterhin ergänzt.
Dieses Dossier wächst mit jeder Antwort
Die Recherche ist bewusst als laufendes Dossier angelegt. Neue Sachantworten werden mit Datum ergänzt. Ändert sich der Versandstand oder liegen weitere belastbare Rückmeldungen vor, wird der Stand-Kasten aktualisiert. Nach Ablauf der Frist folgt die Gesamtauswertung der Befragung.
Aus einer Frage in Kiew ist damit eine Recherche in Berlin geworden. Entscheidend ist nicht, welche Antwort wir erwarten, sondern welche Antworten die 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages tatsächlich geben.