AGBs.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für Verträge und sonstige entgeltliche oder freiwillige Leistungen, die über die Braker Zeitung oder ausdrücklich als Angebot der Braker Zeitung angeboten werden. Dazu gehören insbesondere freiwillige Unterstützungsbeiträge, kostenpflichtige digitale Inhalte, Anzeigen- und Partnerangebote, Traueranzeigen sowie Gedenkseiten.

Für einzelne Angebote können ergänzende Leistungsbeschreibungen, Laufzeiten oder Bedingungen gelten. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Anbieter und Vertragspartner

Vertragspartner ist der im Impressum bezeichnete Betreiber der Braker Zeitung. Die jeweils aktuellen Anbieter- und Kontaktdaten sind unter Impressum abrufbar.

3. Angebote und Vertragsschluss

Die Darstellung eines Angebots auf der Website ist grundsätzlich noch kein verbindlicher Vertragsschluss, sofern das jeweilige Angebot nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.

Bei einer zahlungspflichtigen Online-Bestellung gibt der Kunde mit Betätigung der entsprechend gekennzeichneten Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Annahme der Bestellung oder Beginn der vereinbarten Leistung zustande. Eine reine technische Zahlungsautorisierung durch einen Zahlungsdienstleister stellt für sich allein noch keine redaktionelle oder inhaltliche Freigabe dar.

Bei Anzeigenanfragen, individuellen Gestaltungsaufträgen oder sonstigen als „Anfrage“ bezeichneten Vorgängen kommt ein Vertrag erst mit ausdrücklicher Annahme oder gesonderter Auftragsbestätigung zustande.

Wird ein bereits bezahlter Auftrag vor Vertragsschluss nicht angenommen, wird der hierfür erhaltene Betrag zurückerstattet.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise und Leistungsumfänge, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Angebots- oder Bestellseite ausgewiesen sind. Bei Verbrauchern handelt es sich um Endpreise. Soweit gesetzlich Umsatzsteuer anfällt, ist sie im angegebenen Gesamtpreis enthalten oder wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten oder aufgrund einer gesonderten Rechnung. Für die technische Zahlungsabwicklung können externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden. Deren Datenschutz- und Zahlungsbedingungen gelten ergänzend für die Abwicklung über den jeweiligen Dienst.

Eine automatische Verlängerung oder wiederkehrende Zahlung erfolgt nur, wenn dies beim konkreten Angebot vor Abschluss ausdrücklich und klar angegeben ist.

5. Freiwillige Unterstützungsbeiträge

Unterstützungsbeiträge für die Braker Zeitung sind freiwillige Zahlungen zur Unterstützung der journalistischen Arbeit. Sie begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Artikel, eine bestimmte Recherche, eine Veröffentlichung, bevorzugten Zugang zur Redaktion oder Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen.

Soweit auf der jeweiligen Zahlungsseite nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, handelt es sich nicht um eine steuerbegünstigte Spende. Eine Zuwendungs- oder Spendenbescheinigung wird in diesem Fall nicht ausgestellt.

Bezeichnungen wie „Leser“, „Unterstützer“, „Förderer“ oder vergleichbare Stufen beschreiben die Höhe oder Art der freiwilligen Unterstützung. Zusätzliche Gegenleistungen bestehen nur, wenn sie beim jeweiligen Angebot ausdrücklich genannt sind.

6. Kostenpflichtige digitale Inhalte

Soweit die Braker Zeitung kostenpflichtige Einzelartikel, Dossiers, digitale Ausgaben, Zugänge oder vergleichbare digitale Inhalte anbietet, ergeben sich Leistungsumfang, Zugriffszeitraum und Preis aus der jeweiligen Angebotsbeschreibung.

Der erworbene Zugang ist grundsätzlich zur persönlichen Nutzung bestimmt. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus ist ohne Zustimmung der Braker Zeitung nicht gestattet.

Redaktionelle Korrekturen, Aktualisierungen oder Kennzeichnungen eines Beitrags bleiben zulässig. Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten bleiben unberührt.

7. Anzeigen, Werbung und Partnerangebote

Für Anzeigen, Partnerpakete und sonstige Werbeleistungen gelten die jeweils vereinbarten Flächen, Formate, Laufzeiten und Preise. Soweit nicht ausdrücklich zugesagt, wird keine bestimmte Zahl an Aufrufen, Einblendungen, Klicks, Reaktionen oder geschäftlichen Erfolgen garantiert.

Werbliche Inhalte werden redaktionell und rechtlich geprüft und als Werbung, Anzeige oder vergleichbar kenntlich gemacht, soweit dies erforderlich ist. Die Braker Zeitung kann vor Vertragsschluss Inhalte ablehnen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, irreführend sind oder mit den publizistischen und technischen Anforderungen des Angebots nicht vereinbar sind.

Die Buchung von Werbung oder Partnerleistungen begründet keinen Anspruch auf redaktionelle Berichterstattung und keinen Einfluss auf journalistische Inhalte.

8. Traueranzeigen und Gedenkseiten

Für Traueranzeigen und Gedenkseiten gelten der beim jeweiligen Paket ausgewiesene Leistungsumfang, Preis, Veröffentlichungszeitraum und die vereinbarten Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei zeitlich befristeten Traueranzeigen endet die Veröffentlichung mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Soweit eine Gedenkseite ausdrücklich ohne feste Laufzeit angeboten wird, besteht kein vorab bestimmtes Enddatum. Damit ist keine Garantie einer technischen Verfügbarkeit „für immer“ verbunden. Zwingende gesetzliche Ansprüche bei einer dauerhaften Einstellung oder Nichtbereitstellung bleiben unberührt.

Die Veröffentlichung erfolgt nach Vertragsschluss, Zahlungseingang sowie der erforderlichen inhaltlichen und technischen Abstimmung. Die Braker Zeitung darf offensichtliche Schreibfehler oder technische Formatierungsfehler nach Rücksprache oder im Rahmen der erteilten Freigabe korrigieren.

Der Auftraggeber bestätigt, zur Beauftragung und zur Veröffentlichung der übermittelten Inhalte berechtigt zu sein. Dies gilt insbesondere für Namen, Lebensdaten, Texte, Fotografien und sonstige geschützte Inhalte. Soweit für Bildnisse verstorbener Personen Einwilligungen von Angehörigen oder sonstigen Berechtigten erforderlich sind, müssen diese vor der Übermittlung vorliegen.

Bei Gedenkseiten mit interaktiven Funktionen, etwa Gästebucheinträgen, Erinnerungen oder virtuellen Zeichen des Gedenkens, dürfen rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, kommerzielle oder offensichtlich pietätlose Inhalte moderiert, zurückgewiesen oder entfernt werden.

9. Vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Nutzungsrechte

Der Kunde bleibt Inhaber seiner Rechte an übermittelten Texten, Bildern und sonstigen Inhalten. Er räumt der Braker Zeitung die für die vereinbarte Leistung erforderlichen einfachen, nicht ausschließlichen Nutzungsrechte ein. Diese umfassen insbesondere die technische Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung im für die Darstellung erforderlichen Umfang sowie die öffentliche Zugänglichmachung auf den vereinbarten Seiten und in technisch erforderlichen Vorschaudarstellungen.

Eine Nutzung für andere, vom Auftrag unabhängige Werbezwecke erfolgt nicht ohne gesonderte Rechtsgrundlage oder Zustimmung.

Der Kunde versichert, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und dass erforderliche Einwilligungen und Nutzungsrechte vorliegen.

10. Prüfung, Freigabe und unzulässige Inhalte

Die Braker Zeitung ist berechtigt, vor Annahme eines Auftrags eine inhaltliche, rechtliche und technische Prüfung vorzunehmen. Inhalte können insbesondere dann zurückgewiesen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen, falsche Tatsachenangaben, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen, strafbare Inhalte oder missbräuchliche Nutzung bestehen.

Soweit eine inhaltliche Anpassung möglich ist, kann dem Kunden Gelegenheit zur Korrektur oder zur Vorlage geeigneter Ersatzinhalte gegeben werden.

11. Veröffentlichung, Verfügbarkeit und Änderungen

Veröffentlichungsbeginn und Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Eine bestimmte Uhrzeit oder ein bestimmter Veröffentlichungsplatz ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Braker Zeitung bemüht sich um eine zuverlässige technische Verfügbarkeit. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder technische Ereignisse können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.

Korrekturen von Fehlern, die von der Braker Zeitung verursacht wurden, erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Nachträgliche Änderungs- oder Gestaltungswünsche des Kunden, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können eine gesonderte Vereinbarung erfordern.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerruf.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass eine entgeltliche Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gelten für einen späteren Widerruf und das mögliche Erlöschen des Widerrufsrechts die gesetzlichen Vorschriften.

Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten gelten für den Beginn der Vertragserfüllung und das mögliche Erlöschen des Widerrufsrechts die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen.

13. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln und Leistungsstörungen. Bei digitalen Produkten gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte, soweit diese auf das jeweilige Angebot anwendbar sind.

14. Haftung

Die Braker Zeitung haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt, soweit eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

15. Redaktionelle Unabhängigkeit

Entgeltliche Leistungen, Anzeigen, Unterstützungsbeiträge, Gedenkangebote und sonstige geschäftliche Beziehungen sind von redaktionellen Entscheidungen getrennt. Zahlungen begründen keinen Anspruch auf positive Berichterstattung, Unterlassung kritischer Berichterstattung oder sonstige redaktionelle Einflussnahme.

16. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Für Zahlungsdienste können ergänzend die Datenschutzinformationen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Die Braker Zeitung ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

19. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 6. September 2026