23.198 Stimmen und acht Sitze. Die AfD ist drittstärkste Kraft im Kreistag der Wesermarsch. Jetzt liefert Fraktionschef Gerhard Stadtsholte das Papier zur Wahl: „Unsere Vision für die Wesermarsch“. Sieben Seiten, die zeigen sollen, wie die Fraktion den Landkreis steuern will. Der rote Faden des Dokuments ist ein finanzpolitischer Spagat.

An erster Stelle steht für die AfD das Geld. Der Landkreis müsse seine Ausgaben strikt kontrollieren, Pflichtaufgaben hätten Vorrang vor freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Kreisumlage zur Rettung der defizitären Kreiskasse lehnt die Fraktion kategorisch ab. Städte und Gemeinden dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Doch wer den Gürtel enger schnallen will, muss sagen, an welchem Loch. Das tut das Grundsatzpapier nicht. Konkrete Streichlisten für die freiwilligen Leistungen fehlen. Stattdessen formuliert die AfD weitere Forderungen, deren Finanzierung geklärt werden muss: eine leistungsfähige medizinische Versorgung in Brake und Nordenham und ausdrücklich die Wiederaufnahme der Geburtshilfe in der nördlichen Wesermarsch. Stadtsholte räumt in seiner Erklärung selbst ein, dass der Landkreis die grundlegenden Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens nicht aus eigener Kraft lösen kann. Die Forderung bleibt dennoch stehen.

Das gleiche Muster zeigt sich in der Bildungspolitik. Die Schullandschaft soll dezentral erhalten bleiben, Förderschulen inklusive. Auch dafür muss der Landkreis finanzielle Mittel bereitstellen, während das Finanzkapitel zugleich auf strikte Ausgabendisziplin setzt. Wie beides miteinander vereinbart werden soll, bleibt offen.

Abseits der kommunalen Finanzen bedient das Papier das bundespolitische Kernprofil der Partei. In der Energiepolitik lehnt die Fraktion den flächenintensiven Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ab, ausgenommen auf bereits versiegelten Flächen. Beim Küstenschutz pocht die Fraktion neben der Deichsicherheit beim Umgang mit dem Wolf auf die konsequente Ausschöpfung der Jagdgesetze. In der Migrationspolitik fordert die AfD eine strikte Begrenzung und die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts. Die wesentlichen gesetzgeberischen Zuständigkeiten dafür liegen in Berlin und Hannover, die Fraktion will jedoch den kommunalen Spielraum dafür ausreizen.

Konkrete Anträge, kündigt Fraktionschef Stadtsholte an, sollen in der neuen Wahlperiode folgen. Erst dann muss die Partei aus der Deckung des allgemeinen Grundsatzpapiers treten. Mit acht von 42 Sitzen braucht sie für eigene Beschlüsse ohnehin Stimmen jenseits der eigenen Reihen.

UNSER FAZIT

Die AfD ist im Kreistag angekommen. Sieben Seiten Grundsatzpapier markieren den inhaltlichen Startpunkt. Das Dokument umschifft jedoch den zentralen Konflikt der Kommunalpolitik: Wer die Kreisumlage nicht erhöhen und gleichzeitig wichtige Infrastruktur wie Schulstandorte und medizinische Versorgungsangebote erhalten oder wiederherstellen will, muss erklären, wie sich das finanzieren lässt.

Ob durch Einsparungen an anderer Stelle, zusätzliche Mittel von Bund und Land oder andere finanzpolitische Entscheidungen: Einen konkreten Finanzierungsplan legt die AfD bislang nicht vor. Welche freiwilligen Leistungen sie tatsächlich einschränken würde, bleibt ebenfalls offen.

Die eigentliche politische Arbeit beginnt in dem Moment, in dem aus sieben Seiten Grundsatzpapier konkrete Haushaltszahlen, Anträge und Entscheidungen werden müssen.