Neue Mehrheiten: Ändert der Kreistag seine Regeln?
18 Prozent für die AfD und acht Sitze im neuen Kreistag: Offen ist, ob Geschäftsordnungen, Ausschussgrößen oder andere Verfahrensregeln für 2026 bis 2031 geändert werden.
Artikel lesen ↗Politik
„Unter Umständen auch Buchenwald möglich“: Kerkelings AfD-Auftritt und was das Grundgesetz tatsächlich verlangt
Hape Kerkeling warb im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren und sagte, bei der Partei sei „unter Umständen auch Buchenwald möglich“. Der Rechtscheck zur Anhörung.
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Bundeszwang für Berlin: Eralps Abschiebekurs trifft auf Artikel 37
Eralp lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab. Die Union bringt für eine künftige Berliner Regierung Artikel 37 GG ins Spiel. Was darf Berlin beim Vollzug des Bundesrechts tatsächlich tun?
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Die pünktliche Distanz: Elif Eralps Akte zur Roten Hilfe
Die Mitgliedschaft war dokumentierte, gedruckte Realität. 2025 erfolgte der Austritt. Die Berliner Linke erklärt ihn mit vier Worten: „teilweise andere politische Ansichten“.
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„Deutsche Pässe für fast alle“ – la la la la la – lalalala
332.524 Einbürgerungen 2025. Rund 90 Prozent der abgeschlossenen Verfahren endeten mit Einbürgerung, nur etwa drei Prozent mit Ablehnung. 2014 galt regulär eine Acht-Jahres-Frist, heute sind es fünf Jahre.
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Kanzler-Versprechen gegen Vollzug: In Niedersachsen wurden 63 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollzogen
Friedrich Merz benannte bereits 2000 Probleme der Migrations- und Integrationspolitik. 2025 versprach er als Kanzler mehr Begrenzung, Zurückweisungen und Rückführungen. In Niedersachsen wurden 63 Prozent der geplanten Abschiebungen 2025 nicht wie vorgesehen vollzogen.
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Vorläufiges Endergebnis: Jaqueline Günther gewinnt Stichwahl in Brake
Jaqueline Günther gewinnt nach dem vorläufigen Endergebnis die Bürgermeister-Stichwahl in Brake mit 57,64 Prozent. Daniel Jochens erreicht 42,36 Prozent.
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630 Abgeordnete. Vier Fragen.
Die Braker Zeitung befragt alle 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages zur persönlichen Dienstbereitschaft, zur Mandatsregel im Wehrpflichtgesetz und zum eigenen Maßstab im Verteidigungsfall. Laufendes Dossier.
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Kommunalwahl 2026 Wesermarsch: SPD vorn, Siefken gewinnt
Ergebnis der Kommunalwahl 2026 in der Wesermarsch: SPD 26,17 %, CDU 23,85 %, AfD 17,96 %. Landrat Stephan Siefken gewinnt mit 69,52 %. Ergebnisse im Überblick.
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