Club der Ukraine: Merz und der Mehrheitswille nach Maß

Merz macht aus Regierungsprioritäten Volkswillen

Am 24. Juni fragte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, warum die geplante Kapitaldeckung der Altersvorsorge nicht stärker aus Steuermitteln finanziert werde. Als mögliches Einsparpotenzial nannte sie Ukraine, Migration und Entwicklungshilfe.

Merz antwortete, die Bundesregierung setze bei den Bundesausgaben „andere Prioritäten“. Diese entsprächen auch dem „Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung“.

Beim Mehrheitswillen des Bundestages ist die Sache einfach: Eine Regierung, die für ihre Vorhaben parlamentarische Mehrheiten bekommt, kann sich auf diese Mehrheiten berufen.

Merz sagte aber ausdrücklich Bevölkerung. Damit wird aus politischer Selbstbeschreibung eine überprüfbare Behauptung.

32, 32, 31: Von Eindeutigkeit keine Spur

Nur wenige Tage vor dieser Aussage fragte das ZDF-Politbarometer, ob die europäischen Staaten die Ukraine militärisch stärker, unverändert oder weniger unterstützen sollten.

32 Prozent wollten mehr Unterstützung. 32 Prozent wollten das damalige Niveau beibehalten. 31 Prozent wollten weniger Unterstützung.

Man kann daraus lesen, dass 64 Prozent die Hilfe zumindest nicht reduzieren wollten. Eine Mehrheit für eine Ausweitung gab es trotzdem nicht.

Vor allem beantwortet diese Umfrage die entscheidende Frage gar nicht: Sollen Ukraineausgaben gegenüber Rente, Pflege oder anderen Bundesaufgaben Vorrang haben?

Genau in diesem Zusammenhang hatte Merz seinen „Mehrheitswillen“ ins Feld geführt.

Entwicklungshilfe: Zustimmung ist keine Prioritätenliste

Auch bei der Entwicklungspolitik ergibt sich kein Blankoscheck.

Der DEval-Meinungsmonitor 2026 kommt auf Grundlage von Befragungsdaten bis 2025 zu dem Ergebnis, dass rund 52 Prozent gleichbleibende oder höhere Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit befürworten.

Gleichzeitig erhält Entwicklungspolitik gegenüber anderen Politikfeldern eine geringere Priorität. 65 Prozent äußerten zudem die Sorge, Geld könne verschwendet werden.

Das ist Zustimmung mit Vorbehalten.

Es ist kein Beleg dafür, dass die Bevölkerung genau jene Haushaltsrangfolge beschlossen hätte, auf die sich Merz beruft.

Die Wahlurne liefert eine Gegenprobe

Auch die jüngsten Landtagswahlen passen schlecht zu einem Bild politischer Eindeutigkeit.

In Sachsen-Anhalt kam die CDU am 6. September auf 17,2 Prozent, die AfD auf 43,8 Prozent. In einer Nachwahlbefragung fanden 57 Prozent der Befragten gut, dass sich die AfD konsequent gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.

In Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU zwei Wochen später 4,9 Prozent und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD kam auf 38,2 Prozent, die SPD auf 35,5 Prozent. 59 Prozent sagten in der ARD-Nachwahlbefragung, die Bundesregierung habe einen Denkzettel verdient. 55 Prozent sprachen sich trotz des Krieges gegen die Ukraine für bessere Beziehungen zu Russland aus.

Das beweist nicht, dass die CDU wegen ihrer Ukrainepolitik verloren hat. Landtagswahlen haben viele Motive, und zwei ostdeutsche Länder sind nicht Deutschland.

Aber gerade deshalb taugen solche Ergebnisse auch nicht für die Erzählung eines einheitlichen politischen Volkswillens.

Der entscheidende Beleg fehlt

Offen bleibt die schlichteste Frage des ganzen Vorgangs:

Die bisher herangezogenen Daten zeigen unterschiedliche Mehrheiten zu unterschiedlichen Einzelfragen. Sie zeigen Zustimmung, Ablehnung, Vorbehalte und politische Gegensätze.

Was sie nicht zeigen, ist ein eindeutiges Mandat der Bevölkerung für genau jene Haushaltsprioritäten, mit denen Merz seine Antwort begründete.