2,3 Milliarden ausgegeben, 4,7 Milliarden gefordert: Jetzt folgen vier weitere Fregatten

Sechs Fregatten sollten gebaut werden. Keine davon kommt. Rund 2,3 Milliarden Euro sind trotzdem bereits in das gescheiterte F126-Projekt geflossen.

Im Juni beendete Verteidigungsminister Boris Pistorius das Vorhaben. Das Ministerium verwies auf massive Verzögerungen, steigende Kosten und nicht mehr kalkulierbare Risiken. Eine Fortführung hätte nach Prüfung des Verteidigungsministeriums Kosten in einer Größenordnung von rund 18 Milliarden Euro verursacht.

Damit war der Bau beendet. Die Rechnung nicht.

Damen fordert 4,7 Milliarden Euro

Die niederländische Damen-Werft verlangt inzwischen rund 4,7 Milliarden Euro vom Bund. Das geht aus einem Schreiben an zwei Ausschüsse des Bundestages hervor, das Reuters einsehen konnte.

Das Verteidigungsministerium weist die Forderung zurück. Wenn ein Unternehmen einen Auftrag nicht innerhalb des vereinbarten Zeit- und Kostenrahmens erfüllen könne, habe der Auftraggeber das Recht und die Pflicht, den Vertrag zu beenden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag. Die Ansprüche von Damen seien unbegründet.

Damit stehen 4,7 Milliarden Euro im Raum. Bezahlt sind sie nicht.

Und genau diese Unterscheidung ist entscheidend.

Pistorius hält 2,3 Milliarden dagegen

Auch der Bund könnte Geld verlangen.

Pistorius hatte bereits im Juli erklärt, Damen wisse, dass es auf deutscher Seite Schadenersatzforderungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro geben könne. Grundlage des Vertragsabbruchs sei nach seiner Darstellung die Schlechtleistung des Auftragnehmers gewesen. Die Vorwürfe der Werft bezeichnete er als „prophylaktischen Gegenangriff“.

Damit stehen sich zwei Seiten gegenüber, die nicht nur über die Verantwortung streiten, sondern inzwischen auch über Milliarden.

Die Damen-Forderung ist keine feststehende Zahlungsverpflichtung Deutschlands. Die von Pistorius genannten 2,3 Milliarden Euro sind umgekehrt ebenfalls noch kein Geld, das der Bund zurückerhalten hat.

Am Ende könnten Gerichte entscheiden, wer wem wie viel schuldet.

Während gestritten wird, wird weiterbestellt

Denn die Marine braucht weiterhin neue Schiffe.

Als Ersatz für F126 setzt das Verteidigungsministerium auf die MEKO A-200 DEU von TKMS. Die ersten vier Fregatten wurden im Juli mit einem Volumen von knapp 6,3 Milliarden Euro finanziert. Sie sollen ab 2029 zulaufen.

Jetzt soll die zweite Tranche folgen.

Nach einem Reuters vorliegenden Dokument des Bundesfinanzministeriums plant Deutschland den Kauf von vier weiteren MEKO A-200 für rund 5,6 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 5,3 Milliarden Euro auf den eigentlichen Bauvertrag; der Rest ist für Projektunterstützung und Reserven vorgesehen. Der Haushaltsausschuss soll am Donnerstag zustimmen.

Damit würde das Programm auf insgesamt acht Fregatten anwachsen. Das Finanzministerium beziffert seinen Gesamtwert laut Reuters auf rund 11,6 Milliarden Euro. Die vier zusätzlichen Schiffe sollen bis 2035 fertiggestellt werden.

Milliarden sind nicht gleich Milliarden

Eine einfache Addition wäre verführerisch – und falsch.

Die bereits ausgegebenen 2,3 Milliarden Euro, die 4,7-Milliarden-Forderung von Damen und die Milliarden für die neuen MEKO-Fregatten beschreiben völlig unterschiedliche Vorgänge.

Für die MEKO-Milliarden erhält die Marine neue Schiffe. Die Damen-Forderung ist umstritten und bislang nicht zugesprochen. Und auch bei den bereits ausgegebenen 2,3 Milliarden für F126 steht nicht fest, welcher Teil davon am Ende tatsächlich als wirtschaftlicher Verlust verbleibt.

Wer alles zusammenrechnet und darüber „Milliardenschaden“ schreibt, bekommt zwar eine große Zahl – aber keine richtige.

Der eigentliche Befund ist auch ohne Rechentrick groß genug:

Ein milliardenschweres Rüstungsprojekt wurde nach Jahren abgebrochen. 2,3 Milliarden Euro sind bereits ausgegeben. Jetzt verlangen Auftragnehmer und Bund gegenseitig Milliarden – während die Ersatzbeschaffung längst weiterläuft.