„Kein Euro fehlt!“ Nur der Bürger wird von zwei Seiten abkassiert

„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt!“ So erklärte es Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Deutschen Bundestag. Das muss man den Menschen erst einmal erklären. Den Familien, deren Wohngeld gekürzt werden soll. Dem chronisch kranken Patienten, dessen Medikamente teurer werden. Und dem Pflegebedürftigen, der für einen Heimplatz mehrere Tausend Euro im Monat aufbringen muss. Offenbar fehlt überhaupt kein Geld. Es befindet sich nur zuverlässig dort, wo die Politik es haben möchte.

Für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine stehen im Regierungsentwurf für 2027 über 120 Milliarden Euro bereit. Doch während für militärische Sicherheit Ausnahmen von der Schuldenbremse gelten, setzt die Regierung an anderer Stelle den Rotstift an. Rund 1,156 Milliarden Euro sollen beim Wohngeld eingespart werden. Beim Elterngeld sinkt der Etat im Bundeshaushalt von 7,51 auf 7,07 Milliarden Euro. Die Basisförderung soll von maximal 14 auf zwölf Monate verkürzt werden. „Kein Euro fehlt“: Offenbar gelten für Panzer und Familienbudgets völlig unterschiedliche Maßstäbe.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich die von Friedrich Merz beschworene finanzielle Vollständigkeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Arzneimitteln klettern die gesetzlichen Zuzahlungen ab 2027 um satte 50 Prozent, beim Zahnersatz streicht der Gesetzgeber den Festzuschuss zusammen. Wer pflegebedürftig wird, zahlt im ersten Aufenthaltsjahr im Schnitt über 3.300 Euro monatlich aus eigener Tasche. Die Kosten verschwinden nicht in der Luft, sie landen direkt auf der Rechnung des Patienten.

Die Zange schließt sich: Die Milliarden-Quittung an der Supermarktkasse

Doch die Realität ist noch bitterer, denn die finanzielle Zange schließt sich von zwei Seiten. Was in der Debatte um Ausgaben und Kürzungen völlig untergeht: Der Staat greift gleichzeitig tief in die Taschen der Verbraucher, um frische Milliarden einzunehmen. Die Rede ist von den neuen Verbrauchssteuern, allen voran die geplante Zucker- und Plastiksteuer.

Verkauft werden uns diese neuen Abgaben als noble „Lenkungssteuern“ für Gesundheit und Umwelt. In Wahrheit sind es gigantische, versteckte Milliarden-Einnahmequellen für den Staatshaushalt. Die geplante Zuckersteuer soll ab Juli 2027 je nach Zuckergehalt 26 oder 32 Cent je Liter betragen. Der Staat erwartet daraus für 2028 rund 925 Millionen Euro. Für Kunststoffverpackungen sind 550 Euro je Tonne vorgesehen, mit erwarteten Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028. Zusammen rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Beide Steuern sind noch nicht endgültig verabschiedet.

Die Industrie wird diese Zusatzkosten in ihre Preise einkalkulieren. Oder glaubt in Berlin ernsthaft jemand, Hersteller und Handel würden neue Steuern einfach aus ihrer Gewinnmarge bezahlen und den Kunden etwas schenken? Ein Teil der Belastung landet bei den Käufern der betroffenen Getränke und verpackten Waren. Wie viel im Einzelnen, wird sich an den Preisen zeigen. Die nächste Rechnung wartet an der Supermarktkasse.

Für den Bürger ist das die absolute Doppelbelastung: Auf der einen Seite bleibt netto weniger auf dem Konto, weil Leistungen wie Wohngeld gekürzt und Zuzahlungen erhöht werden. Und auf der anderen Seite wird das ohnehin schon schmalere Restbudget an der Kasse durch neue Steuern weiter belastet. Besonders fatal: Solche indirekten Belastungen treffen diejenigen am härtesten, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Für nahezu jede dieser Maßnahmen existiert in den Ministerien eine amtliche Begründung. Die Herausforderungen sind real. Doch ihre bloße Existenz entbindet die Verantwortlichen nicht davon, ehrlich zu erklären, wer die Folgen am Ende bezahlt. Für einen Arbeitnehmer, Rentner oder eine Familie gibt es keine zehn verschiedenen Haushaltskassen. Es gibt nur das eine Einkommen am Monatsende.

Herr Merz, die Bürger können rechnen. Wer behauptet, kein Euro fehle, während gleichzeitig Sozialleistungen eingeschränkt und parallel dazu neue, milliardenschwere Verbrauchssteuern eingeführt werden, verhöhnt die Beitrags- und Steuerzahler.

Friedrich Merz hätte sagen können, dass militärische Sicherheit oberste Priorität hat und gleichzeitig die Bürger schmerzhafte Einschnitte und neue Steuern hinnehmen müssen. Das wäre ehrlich gewesen. Dann wäre klar, wer die Lasten trägt. Stattdessen verkündet der Kanzler: „Kein Euro fehlt!“

Das ist eine bemerkenswerte und zynische Botschaft. Denn eines haben die Bürger längst verstanden: Der Staatskasse fehlt das Geld vielleicht tatsächlich nicht, sie füllt sich durch neue Steuern sogar weiter auf. Im Portemonnaie der Menschen hingegen fehlt mittlerweile nicht nur ein Euro, sondern viel zu oft das Nötigste. Und dort hilft der Spruch des Kanzlers keinen einzigen Cent.