Brake: Erster Entwurf für neue Geschäftsordnung liegt vor
Die Stadt Brake bereitet die Geschäftsordnung für den neuen Stadtrat vor. Nach schriftlicher Auskunft von Bürgermeister Michael Kurz liegt ein erster, noch nicht öffentlicher Entwurf vor. Die Verwaltung arbeitet darin Änderungen ein, die aufgrund von Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes erforderlich sind. Änderungen an der Hauptsatzung sind derzeit nicht vorgesehen.
Kurz will den Entwurf zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden vorbesprechen. Diese sollen ihn zur Beratung in ihre Fraktionen mitnehmen. Die Beschlussvorlage soll eine Woche vor der konstituierenden Ratssitzung, also am 5. November 2026, im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Über die Geschäftsordnung entscheidet der neue Stadtrat in seiner Sitzung am 12. November 2026.
Weiterhin offen: Welche Bestimmungen konkret geändert werden sollen, hat die Stadt nicht mitgeteilt. Die Auskunft betrifft ausschließlich den Stadtrat Brake. Über entsprechende Planungen des Landkreises für den Kreistag der Wesermarsch sagt sie nichts aus.
Quelle: Schriftliche Antworten von Bürgermeister Michael Kurz an die Braker Zeitung vom 8. Oktober 2026.
Wesermarsch/Brake - Die Kommunalwahl vom 13. September hat die Kräfteverhältnisse im Kreistag der Wesermarsch deutlich verändert. Die AfD zieht mit 23.198 Stimmen (17,96 Prozent) aus dem Stand mit acht Sitzen in den Kreistag ein. Weder die SPD mit elf Sitzen noch die CDU mit zehn Sitzen verfügen über eine eigene Mehrheit. An der Verwaltungsspitze ändert sich personell nichts: Der parteilose Landrat Stephan Siefken bleibt mit 30.374 von 43.693 Stimmen im Amt.
Die Wahlergebnisse stehen fest. Offen ist, ob die bisherigen kommunalen Verfahrensregeln für die Wahlperiode 2026 bis 2031 unverändert bleiben.
Wie Regelwerke auf veränderte politische Kräfteverhältnisse reagieren können, zeigte der Landtag in Sachsen-Anhalt. Dort beschlossen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne am 23. April 2026, Monate vor der Landtagswahl, mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform. 72 Abgeordnete stimmten dafür, 22 dagegen.
Geändert wurden unter anderem Regelungen zur Wahl des Landtagspräsidenten und zum Landesverfassungsgericht. Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten sollte nicht mehr auf Dauer ausschließlich bei der stärksten Fraktion liegen, wenn deren Kandidat keine Mehrheit erhält. Die Befürworter begründeten die Reform mit der Sicherung der Arbeitsfähigkeit staatlicher Organe bei zunehmender Fragmentierung und Polarisierung. Die AfD kritisierte die Änderungen als Reaktion auf das erwartete Wahlergebnis.
Nach der Landtagswahl am 6. September stellte die AfD mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Fraktion. Die Änderungen waren zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen.
Ein Landtag ist kein Kreistag. Vergleichbar ist ein engerer Punkt: Geschäftsordnungen, Ausschussgrößen, Vorsitzrechte sowie Fraktions- und Gruppenrechte bestimmen, wie politische Mehrheiten innerhalb eines Vertretungsorgans wirksam werden.
Für den Kreistag der Wesermarsch und den Stadtrat Brake in der Wahlperiode 2026 bis 2031 stellt sich deshalb eine konkrete Frage: Bleiben die bisherigen Regelungen bestehen oder werden Hauptsatzungen, Geschäftsordnungen, Ausschussgrößen oder andere Verfahrensregeln geändert? Falls Änderungen geplant sind, ist auch der Zeitpunkt entscheidend: Wann haben die Planungen begonnen und wer hat sie angestoßen?
Ob Landkreis und Stadt Brake für die neue Wahlperiode Änderungen an Geschäftsordnungen, Hauptsatzungen oder Ausschussstrukturen planen, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen.