Berlin | Weniger Plastik und mehr Geld für den Bundeshaushalt: Die schwarz-rote Koalition will mit einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen gleich zwei Ziele erreichen. Der derzeitige Entwurf sieht ab dem 1. Juli 2027 exakt 550 Euro für jede Tonne Kunststoff in betroffenen Verpackungen vor. Das sind 55 Cent je Kilogramm. CDU/CSU und SPD bereiten die Einführung derzeit vor. Beschlossen ist die Steuer noch nicht.

Der Staat rechnet schon mit Milliarden

Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Höhe der geplanten Steuer, sondern wie fest der Bund mit dem Geld bereits rechnet. Für 2027 erwartet der Entwurf 805 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Ab 2028 sollen es jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein.

Offiziell lautet eines der Ziele: Der Kunststoffverbrauch soll sinken.

Damit entsteht ein Zielkonflikt: Je erfolgreicher die Steuer Kunststoff aus Verpackungen verdrängt, desto kleiner wird ihre eigene Einnahmebasis. Der Entwurf geht zunächst von rund drei Millionen Tonnen steuerpflichtigem Kunststoff pro Jahr aus. Diese Menge soll im Laufe der Zeit sinken.

Eine einfache Rechnung zeigt die Größenordnung

Die Mathematik hinter der Steuer ist simpel: Drei Millionen Tonnen multipliziert mit 550 Euro ergeben 1,65 Milliarden Euro. Dass der Bund ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro kalkuliert, lässt Raum für Befreiungen und einen Rückgang beim Kunststoffeinsatz.

Auf dem einzelnen Artikel wirkt der Aufschlag unscheinbar: Enthält eine Verpackung 25 Gramm steuerpflichtigen Kunststoff, entsprechen 550 Euro je Tonne rechnerisch rund 1,38 Cent. Bei zehn Gramm sind es 0,55 Cent. Millionenfach verkauft, werden aus Centbeträgen Milliarden.

Wer die Rechnung bezahlt

Nach dem Entwurf sollen Kunststoffverpackungen, Kunststofffolien und Verbundverpackungen erfasst werden, wenn ihr Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Genannt werden unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln.

Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr entstehen. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff soll auf Antrag eine Steuerbefreiung möglich sein. Privatpersonen sollen bei der Weitergabe betroffener Produkte nicht selbst steuerpflichtig werden.

An der Supermarktkasse muss die Abgabe deshalb nicht als separate „Plastiksteuer“ auf dem Bon auftauchen. Zahlen würden zunächst die steuerpflichtigen Unternehmen. Sie können zusätzliche Kosten jedoch in ihre Preise einrechnen. Der Joghurtbecher oder die Getränkeflasche können dadurch teurer werden.

Plastik kostet die Hersteller schon heute

Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte zahlen bereits seit 2024 eine Sonderabgabe in den Einwegkunststofffonds. Daraus sollen Kommunen und öffentliche Entsorgungsträger einen Teil ihrer Kosten für die Reinigung öffentlicher Flächen erstattet bekommen.

Für das betreffende Berichtsjahr sind rund 205 Millionen Euro vorgesehen. Die ersten Auszahlungen verschieben sich wegen eines Berechnungsfehlers beim Umweltbundesamt von Ende 2026 auf Anfang 2027.

Sollte die neue Kunststoffverpackungsteuer wie geplant kommen, würde sie neben diesem bestehenden System stehen. Dann muss im Gesetzgebungsverfahren sauber geklärt werden, welche Produkte von beiden Regelungen erfasst werden und wo sich Belastungen tatsächlich überschneiden.

Lobby-PR und ein wunder Punkt

Wirtschaftsverbände warnen das Kanzleramt vor einem Schnellverfahren. Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen bezeichnet die Pläne als rein „fiskalische Maßnahme“ und warnt davor, dass Unternehmen auf schwerere oder ökologisch nicht bessere Materialien ausweichen könnten.

Das ist die Interessenposition einer betroffenen Branche. Dennoch trifft der Einwand einen wunden Punkt: Wer ein Material besteuert, bekommt nicht automatisch ein ökologisch besseres als Ersatz.

Ökologischer Erfolg gegen Haushaltsloch

Der politische Ansatz leuchtet ein: Kunststoff soll teuer genug sein, damit Hersteller ihn vermeiden, leichter einsetzen oder stärker auf Rezyklate setzen. Doch diese Erzählung deckt nur die halbe Rechnung ab.

Die Koalition plant hier nicht nur ein Umweltinstrument, sondern zugleich eine Einnahmequelle. 805 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2027. Knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028.

An diesem Zielkonflikt muss sich die Steuer messen lassen: Senkt sie den Verbrauch wirklich oder verteuert sie vor allem Verpackungen und Waren? Wenn der Kunststoffeinsatz tatsächlich deutlich sinkt, schrumpft zwangsläufig auch die Einnahmequelle des Staates.

Weniger Plastik wäre der ökologische Erfolg. Weniger Steuereinnahmen wären seine logische Konsequenz.