BERLIN. Drei Maßnahmen, klare Ansagen. Als Friedrich Merz am 27. August 2023 in der BILD am SONNTAG erklärte, was eine CDU-geführte Bundesregierung zuerst anpacken würde, klang das nach einer harten Wende. Die Energieabgaben sollten sinken, stillgelegte Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz gehen und neue Bürokratie verhindert werden. Heute ist Merz Kanzler. Zeit, die Aussagen an den Ergebnissen zu messen.
Kernkraft: Versprochen wurde der Neustart, geliefert wird der Rückbau
Am deutlichsten fällt der Widerspruch bei der Kernkraft aus. Merz erklärte 2023 ausdrücklich, die stillgelegten Anlagen sofort wieder ans Netz nehmen zu wollen.
Aus dem angekündigten Neustart wurde nichts. Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 befinden sich weiterhin im Rückbau. Die Reaktorkerne wurden entladen, Rohrleitungen und andere Komponenten werden demontiert.
Auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte die Bundesregierung im August 2026: In der laufenden Wahlperiode gab es weder Gespräche zwischen Regierung und Betreibern über einen Rückbaustopp oder eine Wiederinbetriebnahme noch Maßnahmen zur Reaktivierung.
Kanzler Merz hatte am 25. März 2026 im Bundestag erklärt, bereits während der Koalitionsverhandlungen mit den Betreibern gesprochen zu haben. Diese hätten eine Rückkehr wegen des fortgeschrittenen Rückbaus ausgeschlossen. Die Gespräche vor Regierungsantritt ändern nichts daran, dass seine Bundesregierung keinen Neustart verfolgt.
2023 sollte es sofort losgehen. 2026 werden die Anlagen weiter zerlegt. Aus dem angekündigten Neustart wurde das endgültige Aus für das eigene Versprechen.
Energiepreise: Entlastung ja, Stromsteuersenkung nicht für alle
Beim zweiten Versprechen fällt die Bilanz anders aus. Merz wollte die staatliche Belastung der Energiepreise durch Steuern, Netzentgelte und weitere Abgaben senken.
Hier hat seine Bundesregierung tatsächlich gehandelt. Seit Januar 2026 entfällt die Gasspeicherumlage. Für niedrigere Stromnetzentgelte stellt der Bund dieses Jahr 6,5 Milliarden Euro bereit. Ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch kann dadurch nach Berechnungen der Bundesregierung rechnerisch etwa 100 Euro im Jahr sparen. Wie viel davon tatsächlich auf der Stromrechnung ankommt, hängt unter anderem vom Netzgebiet und Stromvertrag ab.
Zudem bleibt die Stromsteuer für rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf dem europäischen Mindestniveau.
Für private Haushalte gilt diese Stromsteuerermäßigung nicht. Die staatlichen Entlastungen sind real, ihre Wirkung fällt jedoch unterschiedlich aus. Vor allem aber bleibt eine zentrale Lücke: Die von Merz angekündigte allgemeine Senkung der Stromsteuer ist ausgeblieben.
Die Regierung hat die Energiekosten gedämpft. Sie hat das Versprechen aber nicht vollständig eingelöst.
Bürokratie: Der Papierberg kennt das Moratorium nicht
Die dritte Ansage war absolut: Ein von Merz geführtes Kabinett werde ein Bürokratiemoratorium beschließen. Kein einziges neues Gesetz sollte zusätzliche Bürokratie auslösen.
Zwar hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen und Verfahrensvereinfachungen auf den Weg gebracht. Doch der Nationale Normenkontrollrat legte am 8. Oktober 2026 Zahlen vor, die der Erfolgserzählung deutlich widersprechen.
Die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen sind im Berichtszeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
Ein wesentlicher Treiber ist die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der Kostenanstieg lässt sich deshalb nicht pauschal neuen politischen Entscheidungen von Merz allein zurechnen.
Gleichzeitig verzeichnet der Normenkontrollrat einen Rückgang des gesamten jährlichen Erfüllungsaufwands um rund 6,8 Milliarden Euro. Doch diese Zahl umfasst mehr als die Bürokratiekosten der Unternehmen. Ein erheblicher Teil der rechnerischen Entlastung geht auf das Gebäudemodernisierungsgesetz zurück und betrifft Kosten, die andernfalls erst künftig entstanden wären.
Auf dem Papier sinkt damit der Gesamtaufwand. Bei den betrieblichen Informationspflichten steigen die Kosten trotzdem weiter.
Das ist das Problem für Merz: Er hatte nicht bloß versprochen, neue Bürokratie durch Entlastungen an anderer Stelle auszugleichen. Er wollte verhindern, dass neue Gesetze überhaupt zusätzliche Bürokratie auslösen.
Dieses absolute Versprechen wurde nicht eingelöst. Der Bürokratieaufwand aus Informationspflichten ist unter seiner Regierung nicht gesunken, sondern weiter gestiegen.
Fazit: Die Realität holt die Rede ein
Drei Versprechen, drei Ergebnisse. Bei der Kernkraft ist aus dem versprochenen Neustart der fortgesetzte Rückbau geworden. Bei den Energiepreisen gibt es Entlastungen, aber keine allgemeine Stromsteuersenkung. Und beim Bürokratiemoratorium stehen steigende Kosten für betriebliche Informationspflichten einer vollmundigen Ankündigung gegenüber.
Drei Jahre nach dem Interview ist aus dem angekündigten schnellen Kurswechsel eine durchwachsene Regierungspraxis geworden.
Der Unterschied zwischen Oppositionsrede und Regierungshandeln liegt nicht im Kalender. Er liegt im Ergebnis.
Quellen: BILD am SONNTAG, 27. August 2023 (Originalinterview) · Bundestag, Regierungsantwort zum AKW-Rückbau, 24. August 2026 · Bundestag, Plenarprotokoll 25. März 2026 · Bundesregierung, Netzentgelte und Entlastungen · Nationaler Normenkontrollrat, Angaben zum Jahresbericht vom 8. Oktober 2026.


