BERLIN. Drei Maßnahmen, klare Ansagen, keine langen Erklärungen. Als Friedrich Merz am 27. August 2023 der BILD am SONNTAG erklärte, was eine CDU-geführte Bundesregierung zuerst anpacken würde, klang das nach einem schnellen politischen Kurswechsel.
Die Energieabgaben sollten sinken, stillgelegte Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz und neue Bürokratie verhindert werden. Heute führt Merz die Bundesregierung. Zeit, seine damaligen Aussagen an den Ergebnissen zu messen.
Kernkraft: Versprochen wurde der Neustart, geliefert wird der Rückbau
Am deutlichsten fällt der Widerspruch bei der Kernkraft aus. Merz erklärte 2023 ausdrücklich, die stillgelegten Anlagen sofort wieder in Betrieb nehmen zu wollen.
Aus dem angekündigten Neustart wurde nichts. Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 befinden sich weiterhin im Rückbau. Das bestätigte die Bundesregierung im August 2026 auf eine parlamentarische Anfrage. Die Reaktorkerne wurden entladen, Rohrleitungen und andere Komponenten werden demontiert.
Nach Angaben der Bundesregierung gab es in der laufenden Wahlperiode weder Gespräche mit den Betreibern über einen Rückbaustopp oder eine Wiederinbetriebnahme noch Maßnahmen zur Reaktivierung.
Merz hatte allerdings im Bundestag am 25. März 2026 erklärt, bereits während der Koalitionsverhandlungen habe man mit den Betreibern gesprochen. Deren übereinstimmende Auskunft sei gewesen, dass der Rückbau zu weit fortgeschritten sei. Gespräche vor Regierungsantritt und Gespräche in der laufenden Wahlperiode sind nicht dasselbe.
2023 sollte es sofort losgehen. 2026 werden die Kernkraftwerke weiter zerlegt. Selbst der Kanzler hält eine Rückkehr inzwischen nach eigenem Bekunden nicht mehr für machbar.
Energiepreise: Entlastung ja, Stromsteuersenkung nicht für alle
Beim ersten Versprechen fällt die Bilanz anders aus. Merz wollte die staatliche Belastung der Energiepreise senken. Dazu gehören Stromsteuer, Netzentgelte und weitere Abgaben.
Tatsächlich hat seine Bundesregierung gehandelt. Seit Januar 2026 entfällt die Gasspeicherumlage. Für niedrigere Stromnetzentgelte stellt der Bund 2026 insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereit. Ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch kann dadurch nach Berechnungen der Bundesregierung etwa 100 Euro beim Strom sparen. Die tatsächliche Entlastung hängt unter anderem vom Netzgebiet und vom Stromvertrag ab.
Auch die Stromsteuer bleibt für rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf europäischem Mindestniveau.
Für private Haushalte gilt diese Stromsteuerermäßigung allerdings nicht.
Die Entlastungen sind real. Wer behauptet, Merz habe bei den Energiepreisen überhaupt nichts getan, unterschlägt sie. Wer behauptet, seine Ankündigung sei vollständig eingelöst, lässt die ausstehende allgemeine Stromsteuersenkung unter den Tisch fallen.
Bürokratie: Der Papierberg kennt das Moratorium nicht
Das dritte Versprechen war besonders eindeutig. Merz kündigte ein Bürokratiemoratorium an. Nach seiner damaligen Erklärung sollte kein einziges neues Gesetz zusätzliche Bürokratie auslösen.
Seine Regierung hat inzwischen Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, unter anderem zur Vereinfachung von Verfahren und zur Verringerung von Berichtspflichten. Doch ausgerechnet der Nationale Normenkontrollrat legte am 8. Oktober 2026 Zahlen vor, die der Erfolgserzählung Grenzen setzen.
Die jährlichen Bürokratiekosten der Unternehmen sind im Berichtszeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen.
Zu den wesentlichen Ursachen gehört die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der Anstieg lässt sich deshalb nicht pauschal neuen politischen Entscheidungen von Merz allein zurechnen.
Gleichzeitig verzeichnet der Normenkontrollrat einen Rückgang des gesamten jährlichen Erfüllungsaufwands um rund 6,8 Milliarden Euro. Diese Kennzahl umfasst Wirtschaft, Bürger und Verwaltung und ist nicht mit den enger gefassten Bürokratiekosten gleichzusetzen. Einen großen Anteil an der rechnerischen Entlastung hat das Gebäudemodernisierungsgesetz; die bilanzierten Wirkungen sind nicht automatisch bereits im Alltag spürbar.
Weniger rechnerischer Gesamtaufwand und höhere Bürokratiekosten können deshalb gleichzeitig zutreffen. Für das Versprechen von 2023 bleibt dennoch ein Problem: Ein allgemeines Moratorium, das jede neue zusätzliche Bürokratie verhindert, ist daraus nicht geworden.
Drei Ankündigungen, drei unterschiedliche Ergebnisse
Bei den Energiepreisen hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen, aber nicht sämtliche angekündigten Abgaben für alle gesenkt. Beim Bürokratieabbau stehen Reformen und rechnerische Entlastungen steigenden Kosten für betriebliche Informationspflichten gegenüber.
Bei der Kernkraft bleibt dagegen der grundlegende Widerspruch: Merz wollte die abgeschalteten Meiler sofort wieder ans Netz bringen. Seine Bundesregierung lässt sie weiter zurückbauen.
Drei Jahre nach dem Interview ist aus dem angekündigten schnellen Kurswechsel eine gemischte Bilanz geworden.
Der Unterschied zwischen Oppositionsrede und Regierungshandeln liegt nicht im Kalender. Er liegt im Ergebnis.
Quellen: BILD am SONNTAG, 27. August 2023 (Originalinterview) · Bundestag, Regierungsantwort zum AKW-Rückbau, 24. August 2026 · Bundestag, Plenarprotokoll 25. März 2026 · Bundesregierung, Netzentgelte und Entlastungen · Nationaler Normenkontrollrat, Angaben zum Jahresbericht vom 8. Oktober 2026.