DEUTSCHLAND · STEUERN · BÜROKRATIE
Zwei neue Steuern, 1.046 neue Stellen: Der Staat baut die Verwaltung gleich mit
Plastiksteuer und Zuckersteuer sollen Milliarden einbringen. Für Erhebung, Kontrolle und Technik veranschlagen die bekannt gewordenen Entwürfe zugleich 1.045,75 zusätzliche Vollzeitstellen. Gerundet sind das 1.046 Stellen.
Zwei neue Steuern, mehr als tausend zusätzliche Stellen. Nach den bekannt gewordenen Entwürfen kalkuliert der Bund für die geplante Plastiksteuer und die Zuckersteuer mit insgesamt 1.045,75 Vollzeitstellen.
Der größte Teil entfällt auf den Zoll. Hinzu kommen Stellen beim ITZBund und im Bundesfinanzministerium. Die jährlichen Personalkosten werden zusammen mit rund 74 Millionen Euro angegeben.
819 Stellen für die Plastiksteuer
Die geplante Steuer auf Kunststoffverpackungen soll ab Juli 2027 greifen. Für ihre Erhebung werden nach den veröffentlichten Entwurfsangaben 788 Stellen beim Zoll, 28 beim ITZBund und drei im Bundesfinanzministerium veranschlagt.
Macht zusammen: 819 Stellen. Die jährlichen Personalkosten werden mit mehr als 46 Millionen Euro beziffert.
Gleichzeitig rechnet der Bund bei der Plastiksteuer für das zweite Halbjahr 2027 mit 805 Millionen Euro Einnahmen. Ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sein.
226,75 Stellen für die Zuckersteuer
Auch die geplante Zuckersteuer braucht eine eigene Verwaltungsstruktur. Dafür stehen in den bekannt gewordenen Berechnungen 200 Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 Stellen im Bundesfinanzministerium.
Zusammen sind das 226,75 Stellen. Die jährlichen Personalkosten werden mit rund 28 Millionen Euro angegeben.
Die Zuckersteuer selbst ist politisch noch nicht fertig ausgehandelt. Die Bundesregierung erklärte am 2. Oktober, die Steuer stehe als Vorhaben nicht grundsätzlich infrage. Über ihre konkrete Ausgestaltung werde innerhalb der Koalition weiter beraten.
988 Stellen allein beim Zoll
Die Personalrechnung zeigt, wo der Aufwand anfällt. Von den 1.045,75 Stellen entfallen 988 auf den Zoll. Weitere 51 Stellen sind beim ITZBund vorgesehen. Im Bundesfinanzministerium kommen rechnerisch 6,75 Stellen hinzu.
Der Bund erwartet aus beiden Vorhaben zusammen mehr als 2,5 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr. Dem stehen allein beim Personal rund 74 Millionen Euro jährlicher Verwaltungsaufwand gegenüber.
Neue Stellen sind nicht automatisch neue Einstellungen
Eine Grenze der bisherigen Berichterstattung gehört zur Rechnung: Zusätzliche Stellen bedeuten nicht automatisch, dass 1.046 Menschen neu eingestellt werden.
Offen ist, wie viele Stellen tatsächlich neu besetzt werden und wie viele durch Versetzungen oder interne Umschichtungen innerhalb der Bundesverwaltung aufgefangen werden könnten. Am veranschlagten Personalbedarf der beiden Steuervorhaben ändert das nichts.
Die Verwaltung wächst zuerst
Über Lenkungswirkung, Einnahmen und Belastungen der beiden Steuern lässt sich politisch streiten. Die Personalrechnung ist nüchterner: Zwei neue Steuerarten brauchen neue Verfahren, neue IT und mehr Personal.
Offene Fragen?
Wie viele der zusätzlichen Stellen werden tatsächlich neu besetzt, wie viele intern verschoben?
Wie hoch sind die einmaligen IT- und Einführungskosten zusätzlich zu den laufenden Personalkosten?
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