Brake/Wesermarsch, 16. Oktober 2026. Die Wähler haben entschieden, die Parteien verteilen ihre Fraktionsposten. In Brake allerdings hat die AfD ein Problem, das sich auch mit dem besten Wahlergebnis nicht lösen lässt: Ihr fehlen die Kandidaten für die eigenen Mandate.
17,8 Prozent der Stimmen brachten ihr bei der Stadtratswahl rechnerisch sechs Sitze ein. Auf ihrer Kandidatenliste standen jedoch nur David Möglich und Anja Duhm.
Das niedersächsische Kommunalwahlgesetz kennt für diesen Fall keine Nachbesserung. Sitze, für die ein Wahlvorschlag nicht genügend Bewerber enthält, bleiben bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt. Sie werden auch nicht an andere Parteien verteilt.
Von 32 rechnerisch zugeteilten Ratssitzen bleiben deshalb vier leer.
Die AfD gewinnt sechs Mandate und kann nur zwei nutzen. Zwei Drittel ihres eigenen Wahlerfolgs bleiben ohne politische Vertretung im Stadtrat.
Die Regeln waren bekannt, die Kandidaten fehlten
Die Rechtslage war der AfD schon bei der Kandidatenaufstellung bekannt. Sie wusste, dass zusätzliche Mandate unbesetzt bleiben, wenn sie mehr Sitze gewinnt, als Bewerber auf ihrer Liste stehen. Das bestätigt David Möglich, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Braker Stadtrat: „Die Regelung ist klar und bekannt.“
Warum nur zwei Bewerber auf der Liste standen, begründet Möglich mit Schwierigkeiten, weitere Kandidaten zu gewinnen. Den Grund beschreibt er so:
„Der hohe soziale und berufliche Druck, dem Personen ausgesetzt sind, die sich öffentlich für die AfD engagieren, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Anfeindungen und mögliche berufliche Nachteile schrecken viele ab.“
Konkrete Fälle aus Brake nennt Möglich nicht. Wie viele mögliche Bewerber hier aus diesen Gründen auf eine Kandidatur verzichtet haben, bleibt offen.
Die vier unbesetzten Mandate bedauert die Partei. Zugleich spricht Möglich von einem „deutlichen Wählerauftrag“. Er kündigt an, die beiden verfügbaren Mandate aktiv wahrzunehmen und durch sachliche Ratsarbeit künftig weitere Bewerber gewinnen zu wollen.
Weniger Ausschüsse für weniger Ratsmitglieder
Der personelle Fehlstart hat Folgen für die Ratsarbeit. Ausschüsse müssen besetzt, Vorlagen beraten und Entscheidungen vorbereitet werden. Die Aufgaben verschwinden schließlich nicht mit den fehlenden Ratsmitgliedern.
Die Braker FDP hat deshalb bereits vorgeschlagen, die Zahl der bisherigen sechs Ausschüsse auf vier oder fünf zu reduzieren.
Die Liberalen, selbst mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten, ziehen damit eine erste organisatorische Konsequenz aus dem verkleinerten Plenum.
Auch die SPD hat sich neu aufgestellt. Mit neun Mandaten bleibt sie die stärkste Kraft im Braker Stadtrat. Sechs ihrer neun Fraktionsmitglieder sind neu. Holger Wiechmann wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt, Ines Mannagottera übernimmt die Stellvertretung.
Wiechmann erwartet von der neuen Zusammensetzung frische Impulse. Welche das sein sollen, will die SPD noch vor Weihnachten mit einem politischen Arbeitsprogramm erklären.
Neue Vorsitzende, bekannte Versprechen
Auch im übrigen Landkreis bereiten sich die Fraktionen auf die neue Wahlperiode vor.
In Lemwerder übernimmt Jana Levin den Vorsitz der zweiköpfigen AfD-Fraktion, Manuel Bittner wird ihr Stellvertreter.
In Nordenham führt Mareike Suhr-Krippner die fünfköpfige Stadtratsfraktion der Grünen. Dr. Claudia Peplau übernimmt die Stellvertretung.
In den politischen Erklärungen ist von Haushaltsdisziplin, sorgsamem Umgang mit Steuergeld, besseren Radwegen und sachorientierter Zusammenarbeit die Rede.
Die Begriffe sind bekannt. Entscheidend wird sein, welche konkreten Anträge und finanzierbaren Vorhaben daraus entstehen.
Während die AfD in Lemwerder eine sorgfältige Haushaltsführung ankündigt, muss ihre Partei im benachbarten Brake bereits mit einem selbst verursachten Mangel an Mandatsträgern umgehen.
Das sind zwei verschiedene kommunale Fraktionen. Der Kontrast zwischen politischem Anspruch und organisatorischer Wirklichkeit bleibt dennoch bemerkenswert.
Verantwortung auf zwei Ebenen
Mehrere Politiker übernehmen zugleich Führungsaufgaben im Kreistag.
Holger Wiechmann ist neben seiner Funktion in Brake stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion unter Carsten Seyfarth.
Jana Levin gehört als zweite stellvertretende Vorsitzende dem Vorstand der AfD-Kreistagsfraktion unter Gerhard Stadtsholte an.
Mareike Suhr-Krippner führt sowohl die Grünen im Nordenhamer Stadtrat als auch die sechsköpfige Grünen-Fraktion im Kreistag.
Solche Doppelfunktionen sind kommunalpolitisch zulässig und keineswegs ungewöhnlich. Sie bedeuten allerdings Verantwortung für unterschiedliche Zuständigkeiten und öffentliche Haushalte.
Wie schwierig das Ringen um Mehrheiten im neuen Kreistag wird, zeigt der Blick auf die komplizierte Sitzverteilung („Kreistag: Mathematik schlägt Machthunger“).
Ab November wird sich zeigen, was die neuen Fraktionsführungen aus ihren politischen Möglichkeiten machen.
Die Wahl ist vorbei, die politische Arbeit beginnt. Haushaltsdisziplin, neue Impulse und bessere Zusammenarbeit sind schnell versprochen. Entscheidend sind die Ergebnisse.
Die größte Fallhöhe hat die Braker AfD allerdings schon vor der ersten Sitzung selbst geschaffen.
Wer sechs Ratssitze gewinnt, aber nur zwei Kandidaten dafür aufstellt, muss sich über mangelnden politischen Einfluss nicht wundern. Vier leere Plätze sind kein Werk des politischen Gegners. Sie sind das Ergebnis der eigenen Kandidatenliste.
