BUTJADINGEN. Der neue Gemeinderat hat sich noch nicht konstituiert. Doch der Umgang mit der AfD wird bereits diskutiert. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2026 wurde Tordis Voskamp für die AfD in den Rat gewählt. Der Butjadinger Ratspolitiker Dr. Hans Hortig befürchtet eine pauschale Ablehnung künftiger Sachanträge. Die Braker Zeitung hat nun die beiden von ihm benannten öffentlichen Ausschussprotokolle geprüft.

Familienausschuss: Grundsätzliche Antragsablehnung protokolliert

Im Ausschuss für Familie, Jugend, Sport und Kultur wurde am 10. September, drei Tage vor der Kommunalwahl, in der Einwohnerfragestunde nach der möglichen Zusammenarbeit mit einer AfD-Fraktion gefragt. Die öffentliche Niederschrift hält unter Tagesordnungspunkt 4 fest:

„Auf eine Einwohnerfrage, wie die Fraktionen zukünftig mit einer möglichen AfD-Fraktion im Rat zusammenarbeiten wollen, folgen unterschiedliche Antworten, von grundsätzlicher Antragsablehnung bis zu demokratischen Abstimmungen und Entscheidungen.“

Damit ist amtlich dokumentiert, dass eine grundsätzliche Antragsablehnung zu den in der Sitzung geäußerten Positionen gehörte. Das Protokoll nennt jedoch nicht, welches Ratsmitglied oder welche Fraktion diese Haltung vertrat. Ebenso wenig enthält die Passage einen Beschluss, Anträge der AfD künftig pauschal abzulehnen.

Die Unterscheidung ist entscheidend: Die Äußerung ist belegt. Ob daraus nach der Wahl eine verbindliche Linie oder eine tatsächliche Abstimmungspraxis wird, ist nicht belegt.

Finanzausschuss: Andere Aussagen im Protokoll

Am 17. September, vier Tage nach der Wahl, fragte ein Einwohner im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, was Gemeinderat und Gemeinde angesichts des Wahlergebnisses gegen Rechtsextremismus tun wollten.

Die Niederschrift gibt unter Tagesordnungspunkt 4 wieder, Bürgermeister Axel Linneweber habe die Fortsetzung der guten parteiübergreifenden Zusammenarbeit angekündigt. Zwei weitere, nicht namentlich genannte Ratsmitglieder betonten den Austausch mit den Bürgern und die Bedeutung klarer Kommunikation.

Eine grundsätzliche Ablehnung von AfD-Sachanträgen wird in dieser Niederschrift nicht erwähnt. Hortig hatte gegenüber der Braker Zeitung beide Ausschüsse als Orte entsprechender Äußerungen genannt. Das Familienausschussprotokoll stützt seine Darstellung in diesem Punkt, das Finanzausschussprotokoll liefert dafür keinen weiteren schriftlichen Beleg. Da es sich um Ergebnisprotokolle handelt, lässt sich daraus nicht schließen, dass darüber hinaus nichts gesagt wurde.

Hortig warnt vor einer politischen Blockade

In seinen schriftlichen Antworten an die Braker Zeitung kritisiert Hortig die Vorstellung, einer Zustimmung zu einem Sachantrag könne bereits eine politische Anerkennung der AfD zugeschrieben werden. Er befürchtet, dass Anträge deshalb ohne Rücksicht auf ihren Inhalt abgelehnt werden könnten.

Für Hortig wäre das der falsche Weg. Eine solche Brandmauer benachteilige aus seiner Sicht Wähler und Gewählte und könne das Ansehen der AfD sogar stärken. Dies ist seine politische Bewertung, keine durch die Protokolle festgestellte Wirkung.

Gemeinsame Sachentscheidungen schließt Hortig ausdrücklich nicht aus. Auf Nachfrage der Braker Zeitung erklärte er: „Gemeinsame politische Entscheidungen sind nicht nur denkbar, sondern selbstverständlich.“ Sein Abschiedsappell sei eine persönliche Stellungnahme und vorab nicht mit seiner Fraktion abgestimmt gewesen.

Politische Abgrenzung ist nicht dasselbe wie Antragsablehnung

Für Entscheidungen über Schulen, Straßen, Bauvorhaben oder den Gemeindehaushalt kommt es auf Inhalt, Finanzierung und Folgen eines Antrags an. Niemand ist verpflichtet, einem Antrag der AfD zuzustimmen. Ebenso wenig bedeutet eine Ablehnung politischer Zusammenarbeit automatisch, dass Sachanträge ohne Prüfung verworfen werden.

Offen ist deshalb, was die im Familienausschuss protokollierte Formulierung „grundsätzliche Antragsablehnung“ für die Arbeit des neuen Gemeinderats praktisch bedeutet. Die Niederschrift benennt keine Urheber dieser Position, keine betroffenen konkreten Anträge und keinen förmlichen Beschluss.

Die Fraktionen müssen ihre Position erklären

Hortig hatte zunächst Ulrike Dräger von den Grünen, Carl-Felix Frerich von der SPD und Johann Evers von der CDU als Ansprechpartner für die weitere Klärung genannt. Inzwischen verwies er für die Grünen auf Julia Poustourlis, da Dräger nicht erneut für den Gemeinderat kandidiert hatte. Wer die im Protokoll dokumentierte grundsätzliche Antragsablehnung vertrat, bleibt ungeklärt.

Entscheidend bleibt, ob die Fraktionen lediglich eine organisierte politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen oder eine Ablehnung sämtlicher AfD-Anträge ohne Rücksicht auf den Inhalt beabsichtigen. Eine Stellungnahme der genannten Fraktionen und des gewählten AfD-Ratsmitglieds Tordis Voskamp zu diesem konkreten Vorwurf liegt der Braker Zeitung bisher nicht vor.

Fest steht: Die grundsätzliche Ablehnung von Anträgen war vor der Wahl Gegenstand einer protokollierten Ausschussdebatte. Wer diese Position vertrat und ob sie im neuen Gemeinderat umgesetzt werden soll, ist weiterhin offen.

Quellen und Transparenz: Die Braker Zeitung hat die öffentlichen Niederschriften der Gemeinde Butjadingen ausgewertet: Ausschuss für Familie, Jugend, Sport und Kultur vom 10.09.2026, TOP 4 „Einwohnerfragestunde“ (PDF-Seite 5, Protokollseite 4), und Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 17.09.2026, TOP 4 „Einwohnerfragestunde“ (PDF-Seite 4, Protokollseite 3). Hinzu kommen die schriftlichen Antworten von Dr. Hans Hortig an die Redaktion. Die Protokolle nennen keinen Urheber der grundsätzlichen Antragsablehnung und keinen entsprechenden Beschluss. Stellungnahmen der betroffenen Fraktionen stehen noch aus.