Deutschland. Im Jahr 2000 stand Friedrich Merz in Berlin-Neukölln und benannte Kriminalität, hohe Ausländerarbeitslosigkeit und ungelöste soziale Konflikte. Im Mai 2025 formulierte er als Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung den Lösungsanspruch: mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung und mehr Rückführungen. Die Diagnose ist 26 Jahre alt. Die Regierungsverantwortung ist neu.
Zahl gegen Zahl
Rund 63 Prozent der vorgesehenen Abschiebungen wurden nicht wie geplant vollzogen. Als Gründe nannte das niedersächsische Innenministerium unter anderem nicht angetroffene oder untergetauchte Personen, fehlende Reisedokumente und Fälle, in denen Menschen bereits freiwillig ausgereist waren.
Die Zahl braucht keine Verstärkung. Sie steht.
Auch bundesweit zeigt sich die Vollzugslücke: 2025 wurden 22.787 Abschiebungen tatsächlich vollzogen. Gleichzeitig scheiterten 32.855 Abschiebungsvorgänge bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei. Weitere 441 wurden während und 1.152 nach der Übergabe abgebrochen.
Vorgang ist nicht gleich Person
Ein abgebrochener Abschiebungsvorgang entspricht nicht zwingend einer zusätzlichen Person. Mehrere Vollzugsversuche bei derselben Person sind möglich. Die Vorgangszahlen lassen sich deshalb nicht schlicht als verschiedene Menschen zusammenzählen.
Die Größenordnung der Lücke zwischen behördlichem Plan und tatsächlicher Durchführung bleibt dennoch dokumentiert.
Die Grenze ist nur der Anfang
Im ersten Halbjahr 2026 registrierte die Bundespolizei 24.829 Fälle unerlaubter Einreise. Im selben Zeitraum wurden 17.935 Zurückweisungen vollzogen.
An der Grenze hat sich also etwas verändert. Parallel änderte die Bundesregierung weitere Regeln im Asyl- und Rückführungsrecht.
Aber eine Zurückweisung beantwortet nur eine Frage: Wer kommt an dieser Stelle nicht hinein?
Sie beantwortet nicht, warum eine bereits vorgesehene Abschiebung im Inland später nicht vollzogen wird. Genau dort liegt die zweite Rechnung.
Merz sprach im Jahr 2000 auch über Kriminalität und soziale Konflikte. Dieser Beitrag zieht daraus bewusst keine pauschale Verbindung zu heutigen Einzelfällen. Geprüft wird hier die politische Zusage an den dokumentierten Grenz- und Rückführungszahlen.
Ein Schlagbaum ist keine Rückführung.
Eine Zurückweisung ist keine Abschiebung.
Ein Abschiebungsplan ist noch kein Vollzug.
Ein neues Gesetz ist noch kein Ergebnis.
Friedrich Merz muss nicht mehr beweisen, dass er Probleme diagnostizieren kann. Das hat er vor einem Vierteljahrhundert getan. Heute regiert er.
Damit hat sich die Frage verändert. Nicht mehr: Was läuft falsch? Sondern: Was funktioniert jetzt tatsächlich besser?
Wie lange kann Politik ein erkanntes Problem verwalten, bevor sie sich am Ergebnis messen lassen muss?