Ein Steuerrad lässt sich übergeben. Offene Fragen nicht. Als Michael Kurz am Donnerstagabend seine letzte Ratssitzung als Bürgermeister beendet, liegen zwölf Jahre kommunalpolitischer Verantwortung hinter ihm. Die Braker Feuerwehren verabschieden ihn mit Blaulicht und Sirenen, Ratsmitglieder würdigen seine Arbeit, seine Nachfolgerin Jaqueline Günther erhält symbolisch das Steuer des Schiffes Brake. Der scheidende Bürgermeister ist sichtlich gerührt.
Es sind Bilder eines würdigen Abschieds. Und es sind Bilder, die vor allem eines vermitteln sollen: Dankbarkeit für das Erreichte. Kurz selbst wählt dafür ein maritimes Gleichnis. Als er 2014 das Bürgermeisteramt übernahm, sei Brake ein Schiff gewesen, das seinen Kurs verloren hatte. Zwölf Jahre später sieht er es wieder in geordnetem Fahrwasser.
Doch zwischen einem Schiff auf Kurs und einer Stadt, in der alles gut läuft, liegt ein beträchtlicher Unterschied. Gerade die letzten Monate seiner Amtszeit haben Fragen hinterlassen, die bei aller Wertschätzung für das Geleistete nicht mit verabschiedet werden können.
Zwölf Jahre, zwölf Millionen und eine Erfolgsgeschichte
Als Michael Kurz im November 2014 Bürgermeister wurde, war die finanzielle Ausgangslage schwierig. Nach seiner Darstellung belasteten rund zwölf Millionen Euro Liquiditätskredite die Stadtkasse. Eine Verwaltung unter erheblichem Spardruck, begrenzte Handlungsspielräume und ein aufgelaufener Investitionsbedarf bestimmten den Beginn seiner Amtszeit.
Die Konsolidierung der Stadtfinanzen gehört zu den Leistungen, auf die Kurz heute zurückblicken kann. Gemeinsam mit Verwaltung und Rat gelang es, die Liquiditätskredite abzubauen und wieder finanzielle Spielräume zu schaffen.
Auch die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, zusätzliche Betreuungsplätze sowie Investitionen in Schulen, Sportstätten und Infrastruktur sind Teil seiner Bilanz. Wer zwölf Jahre eine Stadt führt, hinterlässt Spuren. Und nicht jede davon muss kritisch betrachtet werden, nur weil eine Amtszeit endet.
Kurz hat Anerkennung erhalten, insbesondere für seine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und den ehrenamtlich Engagierten. Der emotionale Abschied war deshalb mehr als eine politische Pflichtveranstaltung.
Aber die Frage, was ein Bürgermeister geleistet hat, lässt sich nicht allein durch diejenigen beantworten, die ihn verabschieden.
Sie stellt sich auch dort, wo Menschen auf politische Entscheidungen angewiesen waren, deren Folgen sie bis heute beschäftigen.
Ein Kaufangebot an die Stadt. Was wurde daraus?
Eine dieser Fragen betrifft den ehemaligen Krankenhausstandort.
Dass das St. Bernhard-Hospital am 14. August 2026 seinen stationären Betrieb eingestellt hat, ist bekannt. Die Braker Zeitung hat über die Schließung, die Veränderungen der medizinischen Versorgung und die Suche nach einer Anschlusslösung ausführlich berichtet.
Weniger geklärt ist, wie die Stadt Brake mit einem Angebot umging, das nach dem Ende des Krankenhausbetriebs öffentlich bekannt wurde.
Am 19. August erklärte Ingo Penner, der nach dem Rücktritt der bisherigen Geschäftsführung vorübergehend Verantwortung für die St. Bernhard-Hospital-Stiftung übernommen hatte, dass die Krankenhausimmobilien mehreren Interessenten zum Kauf angeboten worden seien.
Darunter befanden sich der Landkreis Wesermarsch, die Helios Klinik Wesermarsch und ausdrücklich auch die Stadt Brake.
Ziel war nach Darstellung der Stiftung, die Gebäude langfristig für medizinische Angebote zu erhalten und eine geordnete Nachnutzung zu ermöglichen.
Landrat Stephan Siefken lehnte einen Erwerb durch den Landkreis am folgenden Tag öffentlich ab. Er verwies auf die Verantwortung der kirchlichen Stiftung und erklärte, es sei nicht Aufgabe des Landkreises, deren Immobilien mit Steuergeldern zu übernehmen. Zudem kritisierte er aus seiner Sicht nicht ausreichend belegte Preisvorstellungen.
Damit lag die Position des Landkreises auf dem Tisch.
Doch wie lautete die Position der Stadt Brake?
Hat Michael Kurz das Angebot prüfen lassen? Welche Preisvorstellungen wurden genannt? Gab es Gespräche über eine kommunale Beteiligung, eine langfristige Anmietung oder andere Formen der Sicherung des Gesundheitsstandortes? Wurde der Stadtrat mit dem Angebot befasst?
Eine öffentlich nachvollziehbare Antwort auf diese Fragen liegt bislang nicht vor.
Ein Immobilienkauf hätte den eingestellten Krankenhausbetrieb nicht automatisch zurückgebracht. Er hätte außerdem erhebliche finanzielle Verpflichtungen auslösen können. Gerade deshalb wäre interessant, ob die Stadt entsprechende Möglichkeiten wirtschaftlich und politisch geprüft hat.
Kurz hatte sich zuvor ausdrücklich für den Erhalt stationärer Kapazitäten und einer rund um die Uhr verfügbaren Notfallaufnahme eingesetzt. Auch hatte er auf Gespräche mit dem Krankenhausträger und dem Landkreis verwiesen.
Dass die Stadt nicht selbst Krankenhausträger war und die stationäre Krankenhausversorgung nicht in ihrer unmittelbaren Zuständigkeit lag, ist richtig.
Aber Zuständigkeiten erklären zunächst, wer entscheiden darf. Sie beantworten nicht vollständig, welche politischen Handlungsmöglichkeiten ein Bürgermeister genutzt hat.
Die Entscheidung, ein Angebot anzunehmen oder abzulehnen, kann gute Gründe haben. Eine nachvollziehbare Prüfung sollte diese Gründe sichtbar machen.
Mehr als 11.000 Stimmen. Und dann?
Die Sorge um die Zukunft des Krankenhauses hatte längst die Bevölkerung erreicht.
Eine Petition zum Erhalt des Standortes sammelte mehr als 11.000 Unterstützer. Am 11. August wurde sie Michael Kurz persönlich übergeben. Der Bürgermeister würdigte das Engagement der Initiatoren und sagte zu, die Petition an die zuständigen Landesstellen weiterzuleiten.
Wenige Wochen zuvor hatte die Stadt gegenüber der Braker Zeitung allerdings erklärt, dass eine Sondersitzung des Stadtrates nicht geplant sei. Auch konkrete Schritte, um die Petition gegenüber Landkreis, Land oder Krankenhausträger politisch geltend zu machen, waren zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Das spätere Gespräch mit den Initiatoren war ein Schritt. Ob und in welcher Form die angekündigte Weiterleitung anschließend erfolgte, geht aus den bislang ausgewerteten Unterlagen nicht abschließend hervor.
Auch daraus lässt sich kein persönliches Verschulden an der Krankenhausschließung ableiten. Es bleibt aber eine Frage politischer Verantwortung: Wie weit reicht der Einsatz eines Bürgermeisters, wenn eine Einrichtung von erheblicher Bedeutung für seine Stadt vor dem Aus steht?
Politische Verantwortung beginnt nicht erst dort, wo eine Verwaltung selbst entscheiden darf. Sie zeigt sich auch darin, ob Interessen gebündelt, Möglichkeiten ausgelotet und Ergebnisse gegenüber der Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht werden.
200 Euro für einen Arzttermin
Was eine veränderte medizinische Versorgungslandschaft für die Menschen bedeuten kann, zeigt ein weiterer Fall aus der Wesermarsch.
Die Braker Zeitung berichtete am 31. Oktober unter dem Titel „Die 60-Minuten-Falle“ über die Schilderung einer etwa 70-jährigen Patientin. Sie bezifferte die Taxikosten für einen Arzttermin in Oldenburg auf rund 200 Euro.
Ein Betrag, der für manche Haushalte eine erhebliche Belastung darstellt.
Die Regeln der Terminservicestellen erlauben bei spezialisierten Fachärzten unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Fahrzeiten von bis zu 60 Minuten gegenüber dem nächsterreichbaren geeigneten Facharzt. Individuelle Einschränkungen der Mobilität müssen berücksichtigt werden. Die Krankenkasse übernimmt Taxikosten für ambulante Behandlungen allerdings nicht automatisch.
Ob der konkrete Termin über die 116117 vermittelt wurde und ob eine Kostenerstattung möglich gewesen wäre, ist nicht abschließend geklärt. Der Fall steht auch nicht in einem nachgewiesenen ursächlichen Zusammenhang mit der Krankenhausschließung.
Er macht jedoch ein Problem deutlich, das in politischen Debatten über Gesundheitsversorgung leicht übersehen wird.
Ein Arzt kann auf dem Papier erreichbar sein und für einen Patienten dennoch kaum erreichbar bleiben.
Michael Kurz ist weder für die bundesweiten Vermittlungsregeln noch für die individuelle Taxirechnung verantwortlich. Doch wenn eine Stadt als gut aufgestellt beschrieben wird, gehört auch die Lebenswirklichkeit ihrer Einwohner in die Betrachtung.
Die finanziellen Verhältnisse einer Kommune und die finanziellen Möglichkeiten ihrer Bürger sind schließlich nicht dasselbe.
Im Rathaus kann über Millionen entschieden werden. Für einen Menschen mit geringem Einkommen können bereits 200 Euro eine erhebliche Hürde darstellen.
23 Wohnungen im Bahnhof. Ein Geschenk mit offenen Fragen.
Nicht nur bei der medizinischen Versorgung stehen Ankündigungen und Ergebnisse auf unterschiedlichen Seiten der Bilanz.
Ende Oktober wurde bekannt, dass der historische Braker Bahnhof umfassend saniert werden soll. Vorgesehen sind 23 barrierefreie Wohnungen mit jeweils 30 bis 50 Quadratmetern Wohnfläche. Angesprochen werden insbesondere Auszubildende, Studierende und Senioren.
Michael Kurz bezeichnete die geplante Sanierung als großes Geschenk für die Stadt.
Die Wiederbelebung des denkmalgeschützten Gebäudes wäre tatsächlich ein Fortschritt. Nach Jahren des Verfalls könnte der Bahnhof wieder eine sinnvolle Nutzung erhalten. Ein privater Investor aus dem Landkreis Oldenburg, der das Gebäude Mitte 2024 erworben hat, plant dafür Investitionen in Millionenhöhe.
Doch die Baugenehmigung wird erst für Ende November oder Anfang Dezember 2026 erwartet. Mit den Arbeiten soll frühestens im Frühjahr 2027 begonnen werden. Die Bauzeit wird auf rund zwei Jahre geschätzt. Auch die konkrete Förderstruktur ist noch nicht abschließend geklärt.
Vor allem fehlen Angaben zu den tatsächlichen Mietkosten.
Die Wohnungen sollen bezahlbar sein. Was bezahlbar bedeutet, wurde bislang jedoch nicht mit konkreten Beträgen unterlegt. Ebenso wenig sind die späteren Vergabebedingungen öffentlich hinreichend beschrieben.
Hinzu kommen Fragen zum Wohnumfeld. Wenn ausdrücklich Senioren als Zielgruppe vorgesehen sind, sind nicht nur Aufzüge und barrierefreie Grundrisse von Bedeutung. Auch der Zugang zu den Wohnungen, der Schutz privater Wohnbereiche, die Verkehrssituation und mögliche Lärmbelastungen verdienen Aufmerksamkeit.
Ein Bahnhof bleibt schließlich ein öffentlich genutzter Verkehrsort, auch wenn in seinen oberen Etagen Wohnungen entstehen.
Die Braker Zeitung hat zum Projekt eine Presseanfrage gestellt. Eine inhaltliche Stellungnahme lag der Redaktion bis zum bisherigen Recherchestand nicht vor.
Es wäre falsch, die Sanierung deshalb infrage zu stellen. Ebenso verfrüht wäre es jedoch, den angekündigten Wohnraum bereits wie eine abgeschlossene kommunalpolitische Leistung zu behandeln.
Ein Investor, ein Nutzungskonzept und eine erwartete Baugenehmigung sind wichtige Schritte. Ob daraus tatsächlich bezahlbarer und für die vorgesehenen Zielgruppen geeigneter Wohnraum entsteht, wird sich erst zeigen.
Das Geschenk ist angekündigt. Die Bedingungen für seine künftigen Bewohner stehen noch nicht vollständig fest.
Der Abschied gehört Kurz. Die Verantwortung bleibt.
Michael Kurz hat zwölf Jahre die Geschicke der Stadt Brake mitbestimmt. Die finanzielle Stabilisierung, die Stadtentwicklung und zahlreiche Investitionen sind Teil seiner Amtszeit. Die Anerkennung, die ihm bei seiner Verabschiedung entgegengebracht wurde, gehört ebenfalls zu dieser Geschichte.
Aber es gibt noch eine zweite.
Dazu gehören die offenen Fragen zum Umgang der Stadt mit dem Kaufangebot für die ehemaligen Krankenhausimmobilien, die politische Begleitung einer von Tausenden unterstützten Petition und die tatsächlichen Bedingungen eines Wohnungsbauprojekts, das bereits vor Baubeginn als Geschenk bezeichnet wird.
Keine dieser Fragen beweist, dass Michael Kurz falsch gehandelt hat. Sie zeigen vielmehr, an welchen Stellen eine vollständige öffentliche Bilanz noch Erklärungen verlangt.
Seine Nachfolgerin Jaqueline Günther übernimmt damit nicht nur eine finanziell veränderte Stadt. Sie übernimmt auch Entscheidungen und Vorhaben, deren weitere Entwicklung nun in ihrer Verantwortung liegt.
Ein Amtswechsel kann politische Zuständigkeiten neu verteilen. Er macht die Vergangenheit aber nicht bedeutungslos.
Michael Kurz hat Brake nach zwölf Jahren mit einer positiven Bilanz verlassen. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Der Abbau der Liquiditätskredite und die Entwicklung wichtiger kommunaler Einrichtungen sind konkrete Leistungen.
Doch zur Bilanz einer Amtszeit gehören ebenso die Fragen, die am Ende unbeantwortet geblieben sind.
Die Stadt war nach Darstellung der Stiftung Adressatin eines Kaufangebots für die ehemaligen Krankenhausimmobilien. Wie sie damit umging, ist öffentlich bislang nicht ausreichend nachvollziehbar. Beim Bahnhofsprojekt fehlen wesentliche Angaben zur späteren Nutzung und Bezahlbarkeit.
Das Steuerrad hat Michael Kurz seiner Nachfolgerin übergeben. Den Kurs seiner zwölfjährigen Amtszeit dürfen nun andere beurteilen.
Denn eine Amtszeit endet mit Applaus. Die Verantwortung für getroffene Entscheidungen und offene Fragen endet nicht mit dem letzten Beifall.
